25.06.2015 / Ausland / Seite 7

»Präventives Screening«

Ungarn widerruft Androhung, Dublin-III-Abkommen auszusetzen. EU diskutiert über Massenabschiebung von Flüchtlingen

Knut Mellenthin

Ungarns Regierung zeigt sich dieser Tage wankelmütig. Noch am Dienstag hatte Budapest angekündigt, das Dublin-III-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht länger einzuhalten. Am Mittwoch dann ließ das Außenministerium per Erklärung das Gegenteil verlauten: Es werde keine Bestimmung der EU außer Kraft gesetzt. Ein Aussetzen von Dublin III hätte bedeutet, dass aus Ungarn kommende Flüchtlinge nicht mehr dorthin zurückgeschickt werden könnten. Die Regeln sehen vor, ...

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