Aus: Ausgabe vom 20.06.2018, Seite 7 / Ausland

Hauptsache abgeschottet

BRD und EU bauen migrationspolitische Kooperation mit Ägypten aus. Bedenken ausgeblendet

Von Sofian Philip Naceur, Kairo
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Die Leichen von Flüchtlingen, die vor der ägyptischen Küste ertrunken sind, auf einem Militärboot vor Al-Beheira (22.9.2016)

Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt.

»Die bundespolizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe erstreckt sich im einzelnen auf die grenzpolizeilichen Bereiche der Grenzkontrolle/-überwachung sowie der Dokumenten- und Urkundensicherheit. (…) Die maritimen Aufgaben der ägyptischen Grenzpolizei werden durch Maßnahmen der Einsatzmobilität, unter anderem Streifenfahrzeuge für den Küstenbereich, unterstützt«, heißt es in dem Schreiben.

Berlin hält trotz großer Bedenken bezüglich der Menschenrechte an der Zusammenarbeit mit Ägyptens Innenministerium und der Geheimdienste GIS und NSA fest. Mit den bilateralen Ausbildungs- und Ausstattungshilfen will sie die ägyptische Grenzpolizei in »ihren Kernkompetenzen (Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, Überwachung der Grenzen etc.)« sogar stärken. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung zunehmend auch auf zivile Maßnahmen, um die sogenannte »illegale Migration« in Nordafrika einzudämmen.

Zu diesem Zweck unterzeichneten die Regierungen Ägyptens und der BRD im August 2017 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich, in der nicht nur Abschiebungen und sicherheitspolitische Maßnahmen geklärt werden, sondern auch Arbeitsbeschaffungshilfen für in Ägypten lebende potentielle, irreguläre Migranten.

Über die »Umsetzungsmodalitäten« für den Aufbau eines Migrationsberatungszentrums stünde Berlin weiterhin im »Austausch mit den ägyptischen Stellen«. Nach Vorstellungen der Bundesregierung solle das Zentrum »Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ägyptischen Arbeitsmarkt sowie über Möglichkeiten der regulären Migration nach Deutschland« bereitstellen, »Aufklärung über die Gefahren der irregulären Migration« leisten und als »erste Anlaufstelle für Rückkehrer aus Deutschland und Drittländern« dienen, heißt es in dem Schreiben.

Auf die Frage, ob und inwiefern die ägyptischen Geheimdienste GIS und NSA in den sogenannten bilateralen Migrationsdialog eingebunden sind, antwortet die Bundesregierung ausweichend und erklärt, die Beantwortung der Frage könne »aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen«.

Derweil bemüht sich auch die Europäische Union, ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten zu intensivieren und will das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die EU-Grenzabschottungsagentur Frontex und die europäische Polizeibehörde Europol enger in die Zusammenarbeit einbinden. Auch hier werden menschenrechtliche Bedenken beiseite gewischt, während die Bundesregierung sogar an ihrer Kooperation mit Ägyptens Inlandsgeheimdienst NSA festhält. Das Auswärtige Amt drücke über die Vorwürfe gegenüber ägyptischen Sicherheitsbehörden, zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu begehen, »regelmäßig seine ›Sorge‹ aus«, erklärt Hunko in einer Pressemitteilung. »Dieses standardisierte Verfahren ist zahn- und zwecklos. Statt dessen muss die Bundesregierung die Menschenrechte höher gewichten und ihre Polizeihilfen davon abhängig machen«, so der Oppositionspolitiker. Schließlich könne die aus Deutschland gelieferte Ausrüstung auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden.

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