04.08.2023 / Inland / Seite 4

Ampel macht auf AfD

Faeser will Abschieberegelungen verschärfen. Linke beklagt neuen Tiefpunkt in der Migrationspolitik

Kristian Stemmler

Nancy Faeser setzt in Sachen Flüchtlingspolitik immer mehr auf Abschottung und Abschiebung. Ihr Innenministerium veröffentlichte am Donnerstag einen Diskussionsentwurf, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Abschiebungen vorsieht. So soll der Ausreisegewahrsam von zehn auf bis zu 28 Tage ausgeweitet werden, um den Behörden mehr Zeit für die Vorbereitung der Abschiebung zu geben, wie dpa berichtete. Bereits beim sogenannten Flüchtlings...

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