EU-Asylsystem: Bruch der Menschenrechte

Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Globale Gerechtigkeit der Linke-Gruppe im Bundestag, erklärte am Dienstag zur Annahme des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):

Wer unschuldige Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verfolgung in Lager mit Stacheldraht stecken will, und dabei nicht einmal vor minderjährigen Jungen und Mädchen haltmacht, der begeht einen Bruch der Menschenrechte mit Ansage. Der Rechtsruck ist zunehmend besorgniserregend, im menschenfeindlichen Überbietungswettbewerb mit den Rassisten der AfD legt die Union sogar noch einen drauf und rührt die Werbetrommel für das britische ­Ruanda-Modell, was einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleichkommt. Die Regierungen der EU haben jetzt die fatale Möglichkeit, ein inhumanes System der Haftlager einzurichten.

Faire Asylverfahren wird es an den Außengrenzen nicht geben. Uns allen sind noch die menschenunwürdigen Verhältnisse im griechischen Geflüchtetenlager Moria vor Augen. Auch wurde das Konzept der »sicheren Drittstaaten« für Asylantragstellende rechtlich so stark ausgeweitet, dass sogenannte Migrationsabkommen mit autokratischen Regierungen geschlossen werden können. Vorbild dafür ist der schmutzige Deal von Angela Merkel mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2016. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Vorgaben aus Brüssel in nationalem Recht umzusetzen. Die Linke im Bundestag wird sich weiter laut dafür stark machen, dass sich Deutschland nicht vom Flüchtlingsschutz freikauft. Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet. Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben. Wir wollen weg von der »Hotspot«-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager. Es braucht einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungsfreiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« teilte anlässlich des Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai mit:

Angesichts der globalen Aufrüstung und Kriege, die immer mehr Menschen zur Flucht, aber auch in ihren Dienst zwingen, ist dieser 15. Mai 2024 wichtiger denn je. Dazu sagt ein Sprecher des Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«: »Eine Position, die wir im letzten Jahr stark gemacht haben, ist, die staatliche Logik des Krieges und Verfügung über die zum Krieg gezwungenen Menschen grundsätzlich abzulehnen, kurz: den Krieg zu verraten!«

Die aktuelle Debatte um über 100.000 geflüchtete Männer aus der Ukraine, die sich von ihrem Staat nicht in den Kriegsdienst zwingen und an der Front verheizen lassen wollen, zeigt ganz deutlich, dass die meisten Menschen sich eben nicht von nationalistischen Mythen verwirren lassen, sondern aktiv von ihrem Staat dazu gezwungen werden müssen. Der ukrainische Staat verfolgt aktiv diese Politik des Zwangs, indem er seinen Bürger*innen in Deutschland die Leistungen verweigert. Gleichzeitig hetzt die deutsche Presse teilweise offen gegen diese Menschen, die dem deutschen Staat auf der Tasche liegen würden, während Forderungen nach Waffenlieferungen so laut wie eh und je tönen. Gleichzeitig bekommen russische und belarussische Deserteure kein Asyl in Deutschland. (…)