Rechte Agenda

Politiker und Boulevardpresse zeichnen bedrohliche Szenarien unkontrollierter Migration und fordern weitere Asylrechtsverschärfungen

Von Ulla Jelpke

Aktuell überbieten sich Politikerinnen und Politiker mit Forderungen nach weiteren Verschärfungen im Umgang mit abgelehnten Asylsuchenden. Ein einziger reißerischer Artikel von Bild über angeblich 30.000 »untergetauchte« Ausreisepflichtige reicht offenbar aus, um rechtsstaatliche Grundsätze über Bord zu werfen und einen totalitären Kontrollstaat einzufordern. Menschenrechte und die individuelle Perspektive der Menschen kommen in diesem Diskurs, mit dem Ängste und A...

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