Aus: Ausgabe vom 28.09.2017, Seite 4 / Inland

Schutz als Verhandlungsmasse

Menschenrechtsorganisationen ermahnen Parteien, das individuelle Asylrecht zu gewährleisten. AfD-Parolen müssten zurückgewiesen werden

Von Markus Bernhardt
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Warten auf eine ungewisse Zukunft in der Erstaufnahmeeinrichtung Manching bei Ingolstadt (Februar 2016)

Die künftige Flüchtlings- und Migrationspolitik Deutschlands dürfte zu den schwerwiegendsten Streitpunkten gehören, mit denen sich potentielle Regierungspartner in den anstehenden Sondierungsgesprächen auf Bundesebene zu beschäftigen haben. Während vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die CDU eine sogenannte Obergrenze für Flüchtlinge ablehnen, erneuerte die CSU ihre Forderung danach in diesen Tagen entschieden.

Mit Amnesty International und Pro Asyl schalteten sich am Mittwoch auch zwei Menschenrechtsorganisationen in die Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik ein. Kurz vor dem Tag des Flüchtlings, der am Freitag bundesweit begangen wird, verlangten beide Gruppierungen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, bestehende menschenrechtliche Standards in Sachen Flüchtlingsschutz aufrechtzuerhalten. Bundesweit sind für diesen Tag mehr als 5.000 Veranstaltungen und Aktionen unter dem Motto »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« geplant.

Die Gefahr, dass Geflüchtete und Migranten in den Sondierungsgesprächen zur politischen Verhandlungsmasse von CDU/CSU, FDP und Grünen werden, ist groß. Steht doch vor allem die bayerische CSU wegen des für ein westdeutsches Bundesland sehr hohen Abschneidens der AfD in Bayern unter deutlichem Zugzwang. Während die 2013 gegründete rechte Partei dort insgesamt 12,4 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte, verlor die CSU satte 10,5 Prozentpunkte und kam nur noch auf ein Ergebnis von 38,8 Prozent. Das treibt der erfolgsverwöhnten CSU vor allem hinsichtlich der Landtagswahl im kommenden Jahr den Angstschweiß auf die Stirn.

Amnesty International und Pro Asyl forderten am Mittwoch »alle demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages« auf, »ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und sich für den Schutz von Menschen auf der Flucht einzusetzen«. Zudem verlangten die Organisationen mit Blick auf die erstmalig vertretene AfD, »klare Kante« gegen rechts zu zeigen. Die demokratischen Parlamentarier sollten sich rassistischen Parolen entschieden entgegenstellen, so die Menschenrechtler.

Die Vertreter beider Organisationen nahmen in diesem Zusammenhang auch die Politik der Europäischen Union ins Visier. Die Mitgliedsstaaten bedienten sich militärischer Abschottungsmaßnahmen und juristischer Winkelzüge, um das individuelle Asylrecht auszuhebeln, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Die aktuelle Flüchtlingspolitik zerstöre die »Prinzipien eines Europas der Menschenrechte und der Solidarität«, fügte er hinzu.

Auf deutliche Ablehnung stieß sowohl bei Amnesty International als auch bei Pro Asyl die Zusammenarbeit der EU mit Ländern wie Libyen und der Türkei. Diese Kooperation sei vor allem »zur Abriegelung der Fluchtwege« eingegangen worden. »Zuflucht suchende Menschen werden im europäischen Auftrag nach Libyen zurückgebracht, in ein Land, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind«, stellte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, klar. Gegenwärtig sei Libyen »ein erschreckendes Beispiel für einen Staat, der keine menschenrechtlichen Standards erfülle. »Die EU darf nicht darauf hinwirken, dass Menschen dorthin gebracht werden«, forderte Beeko. Zugleich dürfe auch niemand »ohne Prüfung seiner Verfolgungsgründe einfach in die Türkei oder ein anderes Nicht-EU-Land abgeschoben werden, solange ihm dort kein effektiver Schutz garantiert werden kann«, sagte der Generalsekretär.

Beide Organisationen forderten »eine Stärkung des individuellen Asylrechts« und des Rechts auf Familiennachzug. Abschiebungen ins Kriegsgebiet von Afghanistan lehnen sie weiterhin entschieden ab. Sie sehen die nächste Bundesregierung vielmehr in der Pflicht, »einen Kurswechsel einzuleiten, damit schutzsuchende Menschen auch künftig noch Asyl in Europa beantragen können«. Schließlich werde die Verhandlungsführung der nächsten deutschen Regierung maßgeblich dafür sein, ob es auf EU-Ebene den notwendigen Wechsel gebe. Es gelte nunmehr, »den völkerrechtlich verbrieften Zugang für Schutzsuchende zum individuellen Asylrecht in Europa sicherzustellen und zu garantieren«.

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