01.12.2018 / Ausland / Seite 7

Asylrecht de facto abgeschafft

»Sicherheitsdekret« von italienischem Parlament gebilligt. 490.000 Migranten sollen abgeschoben werden

Gerhard Feldbauer

Die Regierung aus rassistischer Lega und rechter Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat mit ihrer Mehrheit in der Abgeordnetenkammer das von der Opposition als verfassungswidrig eingeschätzte »Sicherheitsdekret« von Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini durchgepeitscht. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete, votierten in der mit der Vertrauensfrage verbundenen Abstimmung 336 von 352 Parlamentariern der Koalition für das Dekret, das damit – vorbehalt...

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