16.02.2015 / Titel / Seite 1

Abschiebung zu Folterern

EU deportiert laut Berichten Flüchtlinge in Ukraine. Dort kommt es in von der Union mitfinanzierten Gefängnissen zu Misshandlungen

Jana Frielinghaus

Die Europäische Union missachtet im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Außengrenzen seit Jahren internationales Recht – eine Tatsache, die nicht neu ist. Bereits in der Vergangenheit musste die EU-Kommission illegale sogenannte »Pushback«-Maßnahmen durch Angehörige der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer einräumen. Auch die massenhaften Abschiebungen in die Ersteinreiseländer Griechenland und Italien sind von Gerichten auch auf EU-Ebene wegen der untragb...

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