Aus: Ausgabe vom 29.09.2017, Seite 7 / Ausland

Gemeinsames Handeln gegen Grenzregime

Konferenz berät in Tunis über die Abschottungspolitik der EU im Mittelmeerraum

Von Sofian Philip Naceur, Tunis
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Das Elend der Flüchtlinge: Gerettet Migranten am 24. Juni 2016 im sizilianischen Hafen Augusta

Die seit Jahren vorangetriebene Abschottung der EU im Mittelmeerraum wird unvermindert fortgesetzt. Doch während das restriktive Grenzkontroll- und Abschottungsregime immer weiter militarisiert und auf den afrikanischen Kontinent verlagert wird, bleiben die Ursachen für Flucht und Migration ebenso bestehen wie die katastrophalen Lebensbedingungen von Menschen, die ihre Heimat verlassen haben und nun in Nordafrika feststecken. Gleichzeitig werden zivile Rettungsmissionen kriminalisiert und diskreditiert, Abschiebeprozeduren vereinfacht und die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunkene Zahl der in Europa Aufgenommenen als Erfolg gefeiert.

Gruppen der Zivilgesellschaft widersetzen sich zwar in Nordafrika und Europa der EU-Politik, sind jedoch schlecht vernetzt und in die Defensive gedrängt. Eine von der Menschenrechtsorganisation »Watch the Med Alarm Phone« (AP) organisierte und vom Nordafrikabüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) unterstützte Konferenz am vergangenen Wochenende in Tunis war ein erster Schritt, um den Austausch zwischen Akteuren zu stärken, die das EU-Grenzregime kritisieren.

Zu dem Treffen mit dem Titel »Migrationsbewegungen rund ums Mittelmeer – Realitäten und Herausforderungen« kamen am 22. und 23. September mehr als 300 Menschen in die tunesische Hauptstadt. Neben Mitarbeitern des EU-Parlaments und Aktivisten von »Sea Watch« oder »Amnesty International« saßen auch Vertreter zahlreicher nordafrikanischer Menschenrechtsgruppen und Flüchtlinge auf dem Podium.

»Es gibt unzählige zivilgesellschaftliche Akteure in Tunesien, die sich mit Migration beschäftigen, aber wir arbeiten nicht zusammen«, erklärte Azza Falfoul vom AP-Ableger in Tunesien. Die lokale Gruppe hatte sich im Zuge der Konferenz offiziell konstituiert. »Für uns war dieses Treffen eine Gelegenheit, so viele Menschen und Gruppen wie möglich zusammenzubringen, wichtige Fragen aufzuwerfen und an Lösungen zu arbeiten«, sagte sie.

Auch die Lage in Tunesien selbst war Gegenstand der Debatten. Denn das Land sei nicht nur ein Abfahrtsort, sondern auch ein Aufnahme- und Transitland, erklärte Falfoul. »Viele Menschen kommen hierher, aber sie haben keine Rechte und keinen Zugang zu Gesundheitssystem oder dem Arbeitsmarkt«, berichtete sie. Einen adäquaten gesetzlichen Rahmen gebe es ebenfalls nicht.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich AP darüber, dass tunesische Politiker, obwohl sie eingeladen wurden, der Konferenz fernblieben. Dies war wohl das größte Manko des Treffens. Denn der zivilgesellschaftliche Austausch allein dürfte nicht reichen, um dem restriktiven Umgang der EU und nordafrikanischer Regierungen mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum wirksam etwas entgegenzusetzen.

Organisationen und Aktivisten, die sich für die Belange von Migranten einsetzen, stehen schließlich nicht nur in Europa unter Beschuss. »Immer und immer wieder versuchen wir zu erklären, dass wir nicht zur sogenannten illegalen Migration ermutigen«, erklärte Falfoul. Ihr Organisation fordert zwar Bewegungsfreiheit und sichere Durchfahrt im Mittelmeer, bietet aber lediglich eine Telefonhotline für Menschen in Notlagen an und gibt die Informationen von in Seenot geratenen Booten an nordafrikanische und europäische Behörden weiter.

»Wir retten nicht, wir versuchen Menschen in Not zu helfen«, so Falfoul. »Migration wird mit oder ohne uns passieren. Dieses Phänomen wird sich nicht in Luft auflösen, und alles was wir versuchen, ist zu verhindern, dass dabei Menschen sterben.«


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