Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 13.09.2019, Seite 4 / Inland
Flüchtlingshelfer

Seenotretter auf sich allein gestellt

Hilfsorganisationen beklagen Untätigkeit der Bundesregierung
Von Susanne Knütter
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»Retten ist Pflicht«: Flüchtlingshelfer zogen am Donnerstag in Berlin eine Bilanz der Seenotrettung

Die Gesamtzahl der Geflüchteten steigt, auch wenn weniger in Europa ankommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen Ärzte ohne Grenzen, die Organisationen Seebrücke und Sea-Eye, die evangelische Kirche (EKD) und das Netzwerk Städte Sicherer Häfen am Donnerstag in Berlin eine Bilanz der Seenotrettung.

In einer Handreichung der Organisationen heißt es: Ungefähr 800.000 Geflüchtete und Migranten halten sich nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Libyen auf. Etwa 4.900 Flüchtlinge und Migranten werden dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge »willkürlich in den offiziellen Internierungslagern in Libyen festgehalten, die der von der EU unterstützen Regierung in Tripolis unterstehen«. Dort werden auch die Menschen eingesperrt, die die sogenannte libysche Küstenwache mit Hilfe der EU auf dem Mittelmeer aufgreift und nach Libyen zurückbringt.

Die Situation in den Lagern sei verheerend, wie Christoph Hey von Ärzte ohne Grenzen berichtete. In Sintan etwa sind 600 Menschen »regelrecht zusammengepfercht«. Ein Gebäude mit weniger als 70 Quadratmetern müsse für 45 Menschen reichen. Die Leute kommen »sieben Tage die Woche nicht nach draußen«. Krankheiten breiten sich aus. Zwischen September 2018 und Mai 2019 sind 22 Menschen an Tuberkulose gestorben.

Als Reaktion auf das Ende der von der EU und Italien betriebenen Rettungsmission Mare Nostrum im Jahr 2014 führen zivile Seenotrettungsorganisationen auf dem Mittelmeer Rettungsmissionen durch. Seitens der EU oder ihrer Mitgliedsstaaten habe es seitdem keine wirksamen Bemühungen zur Seenotrettung gegeben. In diesem Jahr kamen nach Schätzungen der IOM 7.380 Geflüchtete über das zentrale Mittelmeer nach Europa. 641 Menschen starben auf der Flucht bzw. werden vermisst. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren 20.791 Menschen angekommen. 1.130 Menschen waren gestorben bzw. werden vermisst.

Die Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch sowie SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben bei zwölf Einsätzen in diesem Jahr insgesamt 734 Menschen an Bord genommen. Im Jahr 2018 waren es noch 5.887 Menschen bei 69 Einsätzen. Nach der Beschlagnahmung einzelner Schiffe seien nur noch geringe Rettungskapazitäten vorhanden. Der Einsatz der verbliebenen Schiffe werde durch die »Politik geschlossener Häfen« seit Juni 2018 erschwert.

Carola Racketes Aktion, 52 gerettete Personen gegen das Dekret des früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini nach Lampedusa zu bringen, habe das Thema der Verteilung von Geflüchteten »wieder in die aktuelle Wahrnehmung gerückt«, sagte Barbara Held von der Organisation Sea-Eye. Seitdem gab es Versprechungen, sich auf einen europäischen Verteilungsmechanismus zu einigen. Doch bisher sei nichts passiert. Die Bundesregierung blockiere die vom EU-Parlament längst beschlossene Dublin-Reform und schiebe derzeit mehr Menschen nach Italien zurück, als sie Gerettete aufnimmt, sagte Held. Italien wäre damals zu einer Anlandung der Sea Watch drei bereit gewesen, »bevor Carola Rackete in den Hafen von Lampedusa einfuhr, wenn Deutschland (die Flüchtlinge) aufgenommen hätte«.

Inzwischen hätten 90 deutsche Städte und Kommunen sich zu »sicheren Häfen« erklärt und seien bereit, »mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als es ihre Pflicht ist«, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Bislang würden die Länder diesen Kommunen aber keine Flüchtlinge zuweisen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm wies darauf hin, dass die Kirchen seit Jahrzehnten in Afrika Entwicklungsprojekte fördern. Nun wolle die EKD ein Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schicken. Sie werde es aber nicht selbst kaufen und betreiben. Das solle über einen Trägerverein »in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis« geschehen.

»Retten ist Pflicht«: Darin sind sich die Organisationen einig. Warum jemand flüchtet, sei dabei egal. Die Beantwortung dieser Frage könnte aber dabei helfen, zu klären, warum die Bundesregierung ihren Forderungen nach einem Notfallplan für Bootsflüchtlinge, nach sicheren Häfen, einem Ende der Rückführung von Geflüchteten nach Libyen und der Einstellung der Unterstützung der libyschen Küstenwache bisher nicht nachgekommen ist.

Debatte

  • Beitrag von Dirk Nienerowski aus Panketal (13. September 2019 um 07:01 Uhr)
    Schon der Titel ist euphemistisch! Überhaupt, der ganze Beitrag ist voll davon. Ihr wendet hier die gleichen Methoden an wie der Mainstream, von dem Ihr Euch abheben wollt.

    Ihr blendet aus, dass es sich um illegale Migration handelt, um Schlepperorganisationen, die diese Migration als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. Ihr zeigt Eure Sympathie für diese Organisationen, die neben geltenden Gesetzen agieren. Ihr blendet aus, dass viele Menschen Tausende Kilometer gereist sind, bis sie z. B. in Ländern wie Libyen angekommen sind. Ihr »werft« alle in einen Topf und nennt sie Geflüchtete. Wie lange ist man denn ein Flüchtling und ab wann ein Migrant?

    Von wem werden die Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch sowie SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen finanziert? Ist es wirklich nur der humanistische Gedanke, der sie antreibt?

    »Die Bundesregierung blockiere die vom EU-Parlament längst beschlossene Dublin-Reform und schiebe derzeit mehr Menschen nach Italien zurück ...«

    Liebe jW, bitte kläre den Leser auf, was damit gemeint ist. Ihr habt doch an der Seite diese praktischen, grauen Erklärboxen dazu. Bitte antizipiert auch die Folgen der illegalen Migration in Deutschland. Wohin führte das alles, wenn man diesen Organisationen freien Lauf ließe?
    • Beitrag der jW-Redaktion (13. September 2019 um 10:53 Uhr)
      Zur Frage der Finanzierung siehe z. B.:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Sea-Watch#Finanzierung

      (jt, Leserbriefe)
    • Beitrag von Alexander Kalex aus Leipzig (14. September 2019 um 11:00 Uhr)
      Menschen auf der Flucht zu »Illegalen« zu erklären zeugt von wenig Empathie. Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Völlig egal, ob die Herrschenden das erlauben wollen oder nicht. Deren Staat ist nicht unser Staat. Deren Moral ist nicht unsere Moral.

      Sogenannte Schlepper sind kapitalistische Kleinunternehmer, die eine Marktlücke nutzen. So funktioniert Kapitalismus. Seenotretter versuchen, diese Lücke zu schließen. Wer ein Schiff einer humanitären Organisation nutzen kann, der ist auf Schlepper nicht mehr angewiesen. Deshalb wäre es sogar besser, sie könnten in Afrika und anderen Gebieten Geflüchtete direkt abholen. Aber leider haben sie nicht die Mittel dazu. Sollte Soros in Zukunft diese Idee finanzieren, wäre ich ihm sehr dankbar.

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