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22.12.2012

Flüchtlinge wehren sich

Jahresrückblick. Asylpolitik: Regierung verteidigt Repression, kriegt aber Druck auch von Gerichten. Protest Betroffener in Berlin bringt erstmals breite öffentliche Aufmerksamkeit

Von Ulla Jelpke
Es klang wie eine Neuauflage der Hetze von Anfang der 1990er Jahre: Als im Herbst die Zahl der Asylanträge von Staatsangehörigen Serbiens und Mazedoniens zunahm, reagierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit lautem Räsonieren über angeblichen, massenhaften »Asylmißbrauch«. Den Bürgern beider Balkanländer drohte er das Ende des visafreien Reisens in die EU an – und forderte deren Regierungen auf, bestehende »Anreize«, nach Deutschland zu kommen, ...

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