Aus: Ausgabe vom 02.12.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Vorbild Australien

Flüchtlingsabwehr im Sinne der EU: Extraterritoriale Lager zur Migrationskontrolle

Von Jörg Kronauer
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Tödliche Überfahrt: Vor der libyschen Küste verunglücken immer wieder Boote mit Flüchtlingen

Neben vielen warmen Worten und einem milliardenschweren Investitionsprogramm hat der EU-AU-Gipfel in Abidjan vor allem neue Schritte in der Flüchtlingsabwehr gebracht. Sie sind nicht im Rahmen der gemeinsamen Sitzungen beschlossen worden, sondern von einer Art Küchenkabinett am Rande des Gipfels. Auf EU-Seite war ein selbsternanntes Führungsquartett aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien involviert, auf AU-Seite Niger und Tschad, Marokko und der Chef der weitgehend machtlosen libyschen »Einheitsregierung«, Fajis Al-Sarradsch. Die neuen Maßnahmen liegen ganz auf der Linie, die Berlin, Paris und Rom seit geraumer Zeit verfolgen. Sie haben vor, die Abschottung des Mittelmeers – mit EU-Militär, Frontex, der libyschen Küstenwache – um einen zweiten Abschottungsring in der Sahara zu ergänzen. Dabei setzen Berlin und Paris vor allem auf Niger und Tschad, die bislang zentrale Transitstaaten für Flüchtlinge sind. Beispiel Niger: Im Jahr 2013, ein Jahr nach dem Start der EU-Polizeimission EUCAP Sahel Niger, hat die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein »Polizeiprogramm« in dem Land gestartet, das unter anderem Trainingsmaßnahmen für die Grenzpolizei umfasst. Im Oktober 2016 hat Bundeskanzlerin Merkel dem nigrischen Präsidenten zehn Millionen Euro für Fahrzeuge und Kommunikationsgerät zugesagt, die zur Migrationskontrolle benötigt werden. In Agadez, der letzten großen Stadt auf dem Weg nach Libyen, betreibt seit einiger Zeit die IOM (International Organization for Migration) mit Geldern des Auswärtigen Amts und der EU ein Zentrum, das Flüchtlinge von der Reise durch die Sahara abhalten und sie zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer überreden soll.

Daran knüpft der Vorstoß an, den Berlin und Paris am Rande des Gipfels in Abidjan durchgesetzt haben. Er sieht vor, in Niger und Tschad offenbar größere Einrichtungen zu schaffen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen, die – als politische oder als Kriegsflüchtlinge – ein Recht auf Schutz haben. Ihnen wird ein »Ansiedlungsverfahren« in Aussicht gestellt, das ihnen – theoretisch zumindest – die Option eröffnet, Zuflucht zu finden. Nach aktuellem Planungsstand kann das ein europäisches, aber auch ein außereuropäisches Land sein. Es gibt ein Beispiel für ein derartiges Vorgehen: Australien, das Flüchtlinge gleichfalls in extraterritoriale Lager verschiebt, bietet denjenigen mit Asylanspruch eine Übersiedlung nach Kambodscha an.

Darüber hinaus ist in Abidjan nun beschlossen worden, sich um die Flüchtlinge in den Lagern in Libyen zu kümmern. Das lässt sich wegen der barbarischen Verhältnisse, die in diesen Lagern herrschen, als Wohltat anpreisen, hat aber vor allem das Ziel, endlich Abschiebungen in Gang zu bekommen. Laut dem neuen Deal werden die IOM und das UN-Flüchtlingshilfswerk in den libyschen Lagern prüfen, welche Flüchtlinge Aussicht auf Asyl haben. Diese werden dann nach Niger und Tschad geflogen, wo sie sich um Aufnahme in das »Ansiedlungsverfahren« bewerben können. Alle anderen sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Um allzu große Unruhen zu verhindern, zahlt die EU ihnen eine sogenannte Starthilfe für den Beginn eines neuen Lebens in der alten Heimat. In Kürze soll das Unternehmen starten – mit der Räumung eines Lagers mit 3.800 Flüchtlingen in der Nähe von Tripolis. Marokko beschafft die Flugzeuge für die Abschiebung. Und um den zu erwartenden Widerstand libyscher Milizen zu brechen, die an den Flüchtlingen eine Menge Geld verdienen, hat Frankreichs Präsident Macron bei Bedarf einen Militäreinsatz in Aussicht gestellt.


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