»Orbánisierungspolitik«

Die Bundestagsdebatte zu den neuen Asylgesetzen – am Dienstag wurden diese im Kabinett beschlossen – nutzten CDU-Politiker, um erneut Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren. Die Regelungen sehen zahlreiche Verschärfungen und Leistungskürzungen für Asylsuchende vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die Flüchtlinge auf, »keine zu hohen Ansprüche« zu haben und sich der »deutschen Rechts- und Werteordnung« zu unterwerfen, indem sie sich nicht pr...