Unrechtssystem

Was die mehr als 700 EU-Parlamentarier mehrheitlich am Mittwoch als »Asylsystem« beschlossen, wird vom Mainstream verharmlosend als »Verschärfung des Asylrechts« und »Beschleunigung von Abschiebungen« bezeichnet. Das ist die Sprachregelung eines Wahrheitsministeriums. In Wirklichkeit geht es um ein Bündel von Unrechtsbestimmungen, deren Zweck die Abschaffung des Asylrechts ist. Der Sache nach handelt es sich um die Erfüllung des Hauptprogramms von Faschisten und Nationalisten in der EU und ihres wachsenden Anhangs in der Wählerschaft. Die Ersetzung von Recht durch Verordnungen, die rassistischem Wahn entsprungen sind, wird noch schöngefärbt. Beides zusammen – Rechtsnihilismus und dessen Lackierung – gehört zum reaktionär-militaristischen Umbau, der in der BRD und nun in der von ihr geführten EU am Mittwoch einen großen Schritt gemacht hat.

Denn das ist der Konsens dieser Wertegemeinschaft: Fürs Ergattern von Rohstoffquellen, die Sicherung von Handelswegen Richtung EU und die dafür vom Zaun gebrochenen Feldzüge sind sie alle gemeinsam mit Ausnahme linker und kommunistischer Parteien. Für die Kriegsfolgen – Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Syrien, Palästina, Libyen, Westafrika, Ukraine – in Gestalt von Flüchtlingen will keiner verantwortlich sein. Genauer: Italienische Faschisten oder griechische Küstenwache sorgen gern mal dafür, dass bei einem einzigen Bootsuntergang Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken. Zehntausende Tote besagen: Die EU ist ein Unrechtssystem, das sich am Mittwoch weiter rechtsförmig vervollkommnet hat.

Am Umfang der Migration wird das Beschlossene nichts ändern. Wenn Olaf Scholz behauptet, nun werde die »irreguläre Migration« begrenzt, ist das die von einem Kriegsherrn erwartbare Demagogie. Übertroffen wird er darin noch von seiner Außenministerin, die das Ganze »Humanität und Ordnung« nennt. Humanität besteht in 120.000 Knastplätzen an den EU-Außengrenzen, Ordnung in Käfighaltung von Kindern dort. Die Migrationsforscherin Zeynep Yanaşmayan hielt am Donnerstag im Sender Flux FM die einfache Wahrheit fest: »Die Menschen fliehen, weil sie fliehen müssen.« Im übrigen hätten 70 Prozent derjenigen, die die BRD erreichen, ein Anrecht auf Asyl.

Nichts ändern sollen die EU-Vorhaben am weiteren Aufstieg derjenigen, die in Migration den Universalschlüssel zur Erklärung jeder Krise des Kapitalismus gefunden haben. Denn speziell das deutsche Monopolkapital will seit Beginn seiner Existenz vor 130 Jahren beides: Den Import billiger Arbeitskräfte egal woher zwecks Lohndrückerei und die durch nationalistische Hetze verschärfte Konkurrenz zwischen den Beschäftigten. Das entspricht dem deutschen Geschäftsmodell der globalen Exportwalze. Scholz und Baerbock wissen, was sie abzuliefern haben. Verstärkte Repression nicht nur gegen Migranten gehört dazu.