Aus: Ausgabe vom 11.10.2017, Seite 4 / Inland

Rechtlos ausgeliefert

Team Wallraff: Gnadenlose Ausbeutung von EU-Migranten – auf dem Frankfurter »Arbeiterstrich« bieten sich Betroffene als billige Tagelöhner an

Von Susan Bonath
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Mittellose Osteuropäer kampieren vermehrt im Berliner Tiergarten

Bejubelt von Unionsparteien wie AfD hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor zehn Monaten ein neues Gesetz durch den Bundestag gepeitscht, das EU-Migranten fünf Jahre von der Sozialhilfe ausschließt. Eines der Resultate ist in Sichtweite zur Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu beobachten: Jeden Morgen warten dort vor allem Osteuropäer. Lieferwagen halten, Männer in Arbeitskluft verhandeln, steigen ein. Früh um sechs erwacht in einem der reichsten Viertel Deutschlands der »Arbeiterstrich« zum Leben. Das »Team Wallraff« um den Journalisten Günter Wallraff hatte einen Mitarbeiter dort eingeschleust. Am Montag abend präsentierte der Sender RTL die Ergebnisse.

Getarnt als polnischer Hilfsarbeiter »Thomek« mischt sich Reporter Tom Alexander unter die Tagelöhner, die vor der EZB ihre Arbeitskraft anbieten. Gezahlt wird abends bar auf die Hand, manchmal auch nicht. Sicher könne sich da niemand sein, erfährt er. Alexander beobachtet, wie ein Lieferwagen nach dem anderen hält. Bevor er selbst zusteigt, gibt er vor, weder Papiere noch Steuerkarte zu besitzen. Kein Problem, heißt es. Für zehn Euro pro Stunde soll er mit anderen polnischen Arbeitsmigranten eine Kanalisation bauen und später einen Bungalow draufsetzen. Der Auftraggeber verlangt Handarbeit. Kein Maschinenlärm soll den Zoll aufschrecken. Denn die Männer arbeiten schwarz, auf dem Privatgrundstück eines Steuerberaters.

Der »Arbeiterstrich« vor der EZB ist offensichtlich gut organisiert. An Kunden mangelt es nicht. Wer Geld hat und Billigjobber sucht, wird dort fündig. Zwischengeschaltet ist ein Vorarbeiter. Der, so erzählt er dem Reporter, sei offiziell als Teilzeitbeschäftigter in der Gastronomie gemeldet. Nebenbei erhalte er Hartz IV. Als EU-Migrant hat darauf nur Anspruch, wer lange genug gearbeitet hat oder für ein geringes Einkommen schuftet. Die Angeheuerten jedoch sind von der Schwarzarbeit existentiell abhängig. Fliegt es auf, stehen sie und ihre Familien komplett mittellos da. Sie täten alles, um zu überleben, seien nicht versichert, hätten keine Rechte, so der Reporter. »Das ist ganz unten in der deutschen Arbeitswelt.«

Auch im Reinigungsgewerbe baut man auf osteuropäische Billiglöhner. Dies testete die Reporterin Mira Ivan vom »Team Wallraff«. Sie bewarb sich zum Schein bei der Berliner Firma 3B Dienstleistungen. Täglich sollte sie in vier Stunden eine ganze Schule reinigen: drei Etagen, drei WC-Räume, 18 Klassen- und zwei Lehrerzimmer. Beim Probearbeiten wird Ivan genötigt, Putzmittel zu sparen. Sie soll einen Lappen für alles verwenden. Neben gravierenden Hygienemängeln stellt sie fest: In der kurzen Zeit ist das nicht zu schaffen. Zehn Euro pro Stunde soll sie erhalten. Die Firma verspricht, Überstunden zu bezahlen. Andere Beschäftigte winken ab. Am Ende ist klar: Von 22 Stunden Arbeit bekommt die falsche Putzkraft nur zwölf entlohnt. Es gebe eben zeitliche Vorgaben, erklärt die zur Rede gestellte Chefin. Doch laufe alles rechtens, beteuert sie.

Was den Arbeitsmigranten droht, wenn sie nicht parieren und jede Schweinerei mitmachen, zeigt sich zum Beispiel in Berlin. Am Wochenende hatte sich der Bezirksbürgermeister in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), über die Zustände im Tiergarten beklagt. Ordnungsamt und Polizei kämen gegen die Verwahrlosung nicht mehr an. An die 60 Obdachlose kampieren inzwischen dort, ein Großteil stammt aus Ost- und Südeuropa. Beschaffungskriminalität, Drogenverkauf und Prostitution sind an der Tagesordnung. Von Dassel will die Opfer des Wirtschaftssystems am liebsten schnellstmöglich abschieben – gegen die Leitlinien seiner Partei.

Die Neue Richtervereinigung sah das Elend schon vor einem Jahr voraus. Das Abschaffen der Sozialhilfe für bedürftige EU-Bürger untergrabe die deutsche Verfassung, kritisierten die Juristen. Das Gesetz lasse den prekären Arbeitsmarkt auch für Einheimische schneller wachsen. Es schaffe »eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen akzeptieren müssen, um zu überleben«.

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