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Aus: Ausgabe vom 11.03.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Frontex

Von Jörg Kronauer
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Daseinszweck: Jagd auf Migranten

Die »Migranten jagende EU-Agentur«: So haben wütende Demonstranten die EU-Behörde Frontex vor Jahren einmal beschrieben – durchaus zutreffend. Denn während die Union sich allzugern als Macht des humanen, toleranten Fortschritts inszeniert und die Freizügigkeit in ihrem Innern preist, schottet sie sich nach außen ab: Diejenigen, die vor der Ausplünderung ihrer Länder durch Unternehmen aus der EU oder gar vor Kriegen mit Beteiligung europäischer Staaten fliehen, sollen nach dem Willen der Herrschenden gefälligst draußen bleiben. Weil nun aber die Länder an den EU-Außengrenzen zuweilen hart damit zu kämpfen haben, die ihnen zugedachte Aufgabe erfolgreich zu realisieren, hat Brüssel mit einer Verordnung vom 26. Oktober 2004 einen eigenen Apparat geschaffen, der sie bei der Jagd auf unerwünscht einreisende Migranten unterstützt – Frontex eben.

Frontex – das Kürzel leitet sich aus dem französischen Wort für »Außengrenzen«, frontières extérieures, ab – hat nach mehrmonatigen Vorbereitungen am 1. Mai 2005 mit der Arbeit begonnen. Die »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«, wie sie sich nennt, startete damals ihre ersten Einsätze gegen Flüchtlinge, die aus Nordafrika über das Mittelmeer oder aus Westafrika über die Kanarischen Inseln in die EU einzureisen versuchten. Personal und Material – vor allem Schiffe – stellten und stellen bis heute, abgesehen von den festen Mitarbeitern in der Warschauer Frontex-Zentrale, jeweils die Mitgliedsstaaten der Union. Die Agentur hat von Beginn an jede größere Fluchtbewegung genutzt – von der Einreise von immer mehr Flüchtlingen über die griechisch-türkische Grenze nach der Eskalation des Krieges in Syrien bis zur Massenflucht in die EU ab 2015 –, um sich in Brüssel in Szene zu setzen und eine Aufstockung ihrer Mittel und eine Ausweitung ihrer Kapazitäten zu verlangen. Und dies mit Erfolg: Laut Eigenangaben beschäftigt die Agentur in ihrer Warschauer Zentrale heute 700 Mitarbeiter und entsendet durchschnittlich rund 1.500 Beamte in Einsätze, für die sie mittlerweile Autos und Drohnen kaufen oder leasen darf. Ihr Etat ist von sechs Millionen Euro im Jahr 2005 auf 320 Millionen Euro im Jahr 2018 gestiegen.

Die EU-Behörde ist immer wieder für Skandale gut gewesen. Bereits im Jahr 2013 bestätigten Recherchen der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, dass Frontex im Rahmen der Unterstützung der griechischen Grenzbehörden bei der Abschottung der griechisch-türkischen Grenze in illegale Push-Backs involviert war, also in die völkerrechtlich unzulässige unmittelbare Abschiebung von Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Asylbegehrens. Im Jahr 2019 konnten Journalisten unter anderem von »Report München« nachweisen, dass unter den Augen von Frontex-Personal Menschenrechtsverletzungen verübt wurden, zum Beispiel an Ungarns Grenze zu Serbien, wo ungarische Beamte, die dort gemeinsam mit Frontex-Personal patrouillierten, Flüchtlinge mit Pfefferspray angriffen, sie schlugen und Hunde auf sie hetzten. Davon abgesehen unterstützt Frontex im Auftrag von EU-Staaten – darunter Deutschland – Sammelabschiebungen, nicht zuletzt nach Afghanistan.

Aktuell steht die nächste Ausbauphase bevor. Die Agentur soll im kommenden Jahr rund 1,6 Milliarden Euro erhalten und im nächsten EU-Haushalt sogar noch mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Darüber hinaus sollen ihre Einsatzkräfte drastisch aufgestockt werden: Spätestens im Jahr 2027 soll sie bis zu 10.000 Beamte entsenden können. Auch der Erwerb umfangreicher eigener Ausrüstung ist geplant. Und: Frontex führt inzwischen umfassende Einsätze auch außerhalb der EU durch. Der erste wurde im Mai 2019 in Albanien gestartet, das sich zu einem Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU entwickelt hat. Das Ziel war, gegen den »Schmuggel von Migranten« vorzugehen; auf gut Deutsch: Migranten jagen.

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