Während Trump den Wirtschaftskrieg gegen die sozialistische Inselrepublik eskaliert, kündigt Washington »humanitäre Hilfe« an. Havanna spricht von »Heuchelei«.
Der Klassenkampf des Kapitals nimmt Fahrt auf. Vorbote ist der Überbietungswettbewerb von CDU/CSU und Kapitalverbänden bei antisozialen Forderungen. Nun hat der DGB ein klares Wort dazu gesagt. Aber praktisch?
Laut der Partei wurden Gelder aus dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur »zweckentfremdet«. Entsprechende Verfassungsbeschwerden sollen »ausgelotet und vorangetrieben« werden.
