Interessen und Desinteresse

Im Wettrennen um den Zugriff auf strategische Ressourcen unter der Kontrolle anderer Staaten sowie auf deren Finanzvorräte setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Strategie der Vorgängerregierung fort. So auch in dieser Woche mit seiner Tour durch die arabischen Petrodespotien. »Wir sind ein Land, das verlässlich ist. Wir sind ein Land, das bereit ist, auch außenwirtschaftspolitisch enger zusammenzuarbeiten, bis hin zu einem möglichen Handelsabkommen«, sagte Merz am Freitag in Abu Dhabi. Zuvor machte die Karawane des Handelsreisenden Station in Katar und Saudi-Arabien.

Die Frankfurter Rundschau hegte am Freitag noch Hoffnungen auf positive Nebeneffekte. Mit neuen Deals könnte »der Grundstein für eine Wasserstoffökonomie« gelegt werden. »Doch wenn dabei nicht über Klimaschutz und Menschenrechte gesprochen wird, ist es zugleich einseitig und kurzsichtig.« Und wer nicht über »die prekären Bedingungen von Arbeitsmigranten oder die politische Partizipation etwa im Königreich Saudi-Arabien« spreche, befördere das Vergessen des Umstands, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wegen des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi »lange Zeit zu Recht geächtet war«.

Die »Zeiten der feministischen Außenpolitik« Berlins seien »eindeutig vorbei«, konstatierte dagegen der Reutlinger Generalanzeiger vom Freitag nüchtern und reihte sich ein in den zynischen Reigen der übrigen Kapitalistenpresse. So könne man über Menschenrechte reden, »aber man sollte realistische Erwartungen haben«, dozierte die Frankfurter ­Allgemeine Zeitung gleichentags. »Freihandel, Öl und Gas, aber auch Rüstungsexporte« seien »die Stichworte, die wichtige deutsche Interessen« beschreiben. Merz, der als Kanzler bislang von einer außenpolitischen Blamage zur nächsten stolperte, scheine »ein purer Pragmatiker der Macht zu sein«, vermutete die Rheinische Post. Beim Thema Menschenrechte, dem bislang gängigen Deckmantel für imperialistische Raubzüge des angeblichen Wertewestens, gebe der CDU-Politiker den »harten Realisten«.

Merz mache dabei »den Habeck« (Wirtschafts- und Energieminister der Ampelkoalition) und sichere den Zugang zu Flüssigerdgas (LNG) und irgendwann vielleicht importierbarem »grünen« Wasserstoff, erklärte die Süddeutsche Zeitung. »Deutschland benötigt beides« und müsse sich »mehrere Importquellen sichern«. »Allein die USA dürfen es nicht sein. Allein auf Saudi-Arabien zu setzen, wäre ebensofalsch«. Vor allem das Putin-Trauma plagt die Redaktion in München: »Wie schnell die eigene Energieversorgung gefährdet sein kann, wenn man von einem einzigen angeblich lupenreinen Demokraten abhängig ist«, habe »Deutschland vor vier Jahren gelernt«. (mb)