Warum gibt es immer mehr Armut?

Aus dem neuen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes geht hervor: 17,6 Millionen Menschen, entsprechend 21,2 Prozent der Bevölkerung, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind 300.000 mehr als im Jahr 2024. Wo sehen Sie die zentralen Ursachen für diesen Anstieg?

Wir erleben einen Preisanstieg und wissen, dass die steigenden Wohn- und Mietkosten viele Menschen zusätzlich in die Armut treiben. Die Regierung hat bisher bewusst darauf verzichtet, Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu ergreifen. Sie hätte bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten die Mietexplosionen deckeln können. Ebenso hätte sie die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen einrichten können. All diese Maßnahmen hat sie nicht ergriffen. Hinzu kommt, dass sich alle bisherigen Bundesregierungen entschieden haben, die Grundsicherungsleistungen nicht armutsfest auszugestalten.

Sie sprechen davon, Armut sei nicht nur eine abstrakte Zahl. Wie äußert sich diese Armut konkret im Alltag der Betroffenen?

Jeder zweite im Bürgergeld kann es sich nicht leisten, abgenutzte Möbel zu ersetzen. Jeder dritte kann es sich nicht leisten, abgetragene Kleidung zu ersetzen. Ebenfalls jeder dritte kann sich nicht jeden zweiten Tag eine vollwertige warme Mahlzeit ansetzen. 17 Prozent der Betroffenen geben an, sie könnten es sich nicht leisten, ihre Wohnung ausreichend warmzuhalten.

Sie fordern einen »Armutsvermeidungscheck« für sozialpolitische Reformen. Wie müsste ein solches Instrument ausgestaltet sein und welche aktuellen Reformvorhaben würden den Test nicht bestehen?

Bei jeder sozialpolitischen Veränderung, welche die Regierung plant, müsste geprüft werden, ob dadurch die Armut verschärft oder gesteigert werden könnte. Wenn eine Verschärfung der Armut droht, ist das Vorhaben zu unterlassen.

Beispiele, wo man dies genau prüfen müsste, wären die jährliche Anpassung der Regelbedarfe oder der Änderungen beim Unterhaltsvorschuss. Der Unterhaltsvorschuss kommt Alleinerziehenden zugute, bei denen 29 Prozent von Armut betroffen sind. Ebenso bei der Abwicklung des Bürgergeldes zur Grundsicherung: Die Regierung plant, dass bereits ab Tag eins die Kosten der Unterkunft geprüft werden. Wenn diese Kosten über dem Anderthalbfachen der örtlichen Grenzen für Bürgergeldbeziehende liegen, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Wir wissen, dass bei zehn Prozent der Alleinerziehenden, die in die Grundsicherung fallen, die Wohnkosten über diesem Grenzwert liegen. Es ist jedoch in der aktuellen Wohnungssituation unheimlich schwer, mit Kindern eine neue, angemessene Wohnung zu finden. Dass die Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft wegfällt, wird Armut und Existenzängste gerade bei Alleinerziehenden zur Folge haben.

Warum denken Sie, dass ein Armutsvermeidungscheck oder überhaupt die Vermeidung von Armut im Interesse des Staates ist?

Jede Regierung hat einen Schutzauftrag gegenüber ihrer Bevölkerung. Dazu gehört es, Menschen vor sozialer Not und materieller Entbehrung zu schützen, was sich für mich direkt aus dem Sozialstaatsgebot ergibt. Wir als Paritätischer appellieren an die christliche Nächstenliebe als Teil der CDU und an die sozialdemokratische Seele in der SPD. Inwieweit das am Ende zum Tragen kommt, ist aktuell offensichtlich umkämpft.

In der Politik ist ständig von Kürzungen und mehr Eigenverantwortung die Rede. Was entgegnen Sie Stimmen, die sagen, der Sozialstaat sei zu teuer oder setze falsche Anreize?

Der Sozialstaat ist eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es unbedingt zu verteidigen gilt. Gerade weil wir in Zeiten multipler Krisen leben, gibt es ein großes Bedürfnis nach gesellschaftlicher Resilienz, also Widerstandsfähigkeit. Ohne die sozialen Leistungen und Infrastrukturen gibt es keine gesellschaftliche Resilienz.

Aus dem Armutsbericht der Bundesregierung wissen wir zudem, dass Menschen mit Armutserfahrung ein viel geringeres Zugehörigkeitsgefühl zur Gesellschaft haben. Je weniger sich Menschen zugehörig fühlen, um so stärker ist auch die Gefährdung der Demokratie.