Olympia on ICE

Die italienische Ultrarechtsregierung hat die Olympischen Winterspiele zur Einführung eines drakonischen Maßnahmenpakets genutzt. Am Donnerstag beschloss der Ministerrat in Rom ein Sicherheitsdekret, das laut einer Stellungnahme der Gewerkschaft CGIL auf ihrer Plattform Collettiva rein der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dient. So wird eine Präventivhaft eingeführt, die es erlaubt, Personen bis zu zwölf Stunden hinter Gitter zu bringen, sobald ein »begründeter Verdacht« besteht, dass sie den friedlichen Ablauf einer Veranstaltung stören könnten. Für »Ruhe und Ordnung« soll beim Start der Winterspiele laut der Agentur ANSA ein Großaufgebot von rund 6.000 Einsatzkräften sorgen, da die Regierung befürchte, Proteste wie gegen die Schließung des autonomen Kulturzentrums Askatasuna in Turin, bei dem es am vergangenen Wochenende zu blutigen Straßenschlachten mit der Polizei gekommen war, könnten »eine makabre Generalprobe für Olympia« gewesen sein.

Zur Eröffnung der Spiele am Freitag in Mailand, wo ab 20 Uhr die große Party steigen sollte, hatten Gewerkschaften und linke Gruppen, darunter die Linkspartei Potere al Popolo (Die Macht dem Volke), neue Kundgebungen gegen den von der Regierung zugelassenen Einsatz von Beamten der berüchtigten US-Einwanderungsbehörde ICE zum Schutz der US-Delegation angekündigt. So sollte auf der Piazza vor dem berühmten Opernhaus La Scala ein großes Sit-in stattfinden. Am Donnerstag waren bereits US-Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio in Mailand eingetroffen. 14 Flugzeuge brachten die Delegation zu den Spielen, dabei waren auch ICE-Beamte. Am Abend traf Vance den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, am Freitag war eine Zusammenkunft mit der »postfaschistischen« Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgesehen. Das Gebiet um das Hotel Gallia, in dem die US-Delegation logiert, ist laut ANSA eine »rote Zone«. Dort hat niemand Zugang, nicht einmal zu Fuß, U-Bahnhöfe sind geschlossen, Drohnen sind in der Luft, Scharfschützen auf Dächern postiert.

Italiens Innenminister Matteo Piantedosi hatte am Donnerstag nochmals versucht, Bedenken über den ICE-Einsatz während der Spiele zu zerstreuen. »Wir werden nichts erleben, was dem ähnelt, was in den Medien (über das Vorgehen von ICE in den USA, jW) zu sehen war«, versicherte der parteilose Politiker. Zuvor hatte der Mailänder Oberbürgermeister Giuseppe Sala von der in der Wirtschaftsmetropole regierenden Koalition der »Centro-Sinistra« (Mitte-Links) den ICE-Einsatz ANSA zufolge bitter gegeißelt: »Bei dieser Einheit handelt es sich um eine Truppe, die illegal agiert und Menschen tötet. Das ist völlig inkompatibel mit unserer Art, für Sicherheit zu sorgen.« ICE-Beamte sind in den vergangenen Wochen in der US-Großstadt Minneapolis mit rücksichtsloser Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen und haben zwei US-Bürger erschossen.

Nach offiziellen Angaben zur Sicherheit der US-Delegation sollen die ICE-Vertreter allerdings Zugriff etwa auf von italienischen Behörden gesammelte Informationen zu Personen haben, die des Terrorismus und schwerer Verbrechen verdächtigt werden. Dazu zählten nicht allein die üblichen Angaben einschließlich »aktueller und früherer Staatsangehörigkeiten, Passnummer, Fingerabdruckdaten sowie einer Beschreibung etwaiger Vorstrafen«, sondern auch das »genetische Profil«, hatte die linksliberale Zeitung Il Fatto Quotidiano am Sonntag enthüllt.

Mailands Bürgermeister Sala hat Rom in seiner Stellungnahme aufgefordert, endlich Rückgrat gegenüber der US-Regierung unter Donald Trump zu beweisen. Unterstützung erhält er von linken und Mitte-links-Parteien, deren Abgeordnete im Parlament bereits mit »ICE out«-Ansteckern gegen die Stationierung der Beamten protestieren. Sie argumentieren, dass die Anwesenheit einer so umstrittenen Institution die olympischen Werte von Einheit und Frieden untergrabe. Eine Onlinepetition gegen die Beteiligung der US-Behörde an den Winterspielen sammelte innerhalb kürzester Zeit mehr als 15.000 Unterschriften. Der US-Konzern Meta blockierte unterdessen schon Ende Januar die Verbreitung einer »ICE-Liste« mit Namen der bei den Spielen eingesetzten US-Beamten auf seiner Plattform Facebook.