Olympia on ICE

Die italienische Ultrarechtsregierung hat die Olympischen Winterspiele zur Einführung eines drakonischen Maßnahmenpakets genutzt. Am Donnerstag beschloss der Ministerrat in Rom ein Sicherheitsdekret, das laut einer Stellungnahme der Gewerkschaft CGIL auf ihrer Plattform Collettiva rein der Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dient. So wird eine Präventivhaft eingeführt, die es erlaubt, Personen bis zu zwölf Stunden hinter Gitter zu bringen, sobald e...