Gut gesagt, aber …

Der Klassenkampf des Kapitals gegen die Beschäftigten nimmt Fahrt auf. Vorbote ist der Überbietungswettbewerb von CDU/CSU und Kapitalverbänden bei antisozialen Forderungen. Die Erklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften »Gerechtigkeit statt Spaltung« ist ein spätes, aber für deutsche Verhältnisse klares Wort dazu. Unionsparteien und Verbände jagen vereint seit den Bundestagswahlen vor einem Jahr eifriger als üblich das Gespenst Sozialstaat, das angeblich nicht mehr finanzierbar ist und das Wirtschaftswachstum bremst. Letzteres verröchelte erneut, die Stimmung unter den Beschäftigten ist schlecht oder verzweifelt, die Allianz für Profit aus CDU/CSU und Kapital antwortet mit Kahlschlagforderungen. Weniger Teilzeitarbeit soll offenbar die Innovationsschwäche der deutschen Industrie beseitigen. Das riecht nach Panikschweiß. Aus der SPD kam im Herbst bereits der Zwischenruf »Bullshit«, mit viel Mühe wurden die Schnösel der Jungen Union, die wegen Omas Luxusrente nicht schlafen können, eingefangen. Sie plärren aber längst wieder auf allen Kanälen. Ihnen zur Seite sprangen Markus Söder, der alle länger schuften sehen möchte, und die privaten Zahnbehandler vom CDU-Wirtschaftsrat, denen die ganze gesetzliche Krankenversicherung nicht passt.

Auf solch grobe Klötze gehört ein DGB-Keil. Die deutliche Aussprache entkräftet aber nicht die Zweifel, ob praktisch etwas folgt. Die Skepsis beginnt beim Weglassen des Themas Rüstung und Krieg im DGB-Papier. So wurde der Finanzdeckel fürs Militär im März 2025 beseitigt, aber zehn Monate danach findet sich im DGB-Papier nichts dazu. Das hat damit zu tun, dass viele in den Gewerkschaftsspitzen Fürsprecher der »Zeitenwende«-SPD sind. Wenn die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Freitag beklagt, dass die Kommunen 2025 erneut 30 Milliarden Euro Defizit hatten, liegt der Zusammenhang mit dem Rüstungsboom auf der Hand. Wo ein Panzer gebaut wird, fehlt eine Schule.

Die Gewerkschaften haben die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Bei den jüngsten Warnstreiks gelang es den Medienbeauftragten kaum, Empörung zu stiften. Kämpferische Gewerkschaften können daraus Reallohnsteigerungen machen. Oder wegen Kriegstüchtigkeit kneifen.