Bärs BAföG-Mär

Mit ihrer Ankündigung vor bald fünf Monaten, eine »umfassende« Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf den Weg zu bringen, hatte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) durchaus Eindruck gemacht. Eine Erhöhung der Wohnpauschale für allein lebende Studierende um 60 Euro auf 440 Euro, vor allem aber eine Anhebung der Regelsätze auf das Niveau des Bürgergeldes – alle Achtung, das könnte sich sehen lassen. Nun aber stellt sich heraus: Bei der Umsetzung der Pläne hakt es gewaltig. Warum? Nach einem Handelsblatt-Bericht vom Donnerstag fehlt es an zwei Dingen: einem Gesetzentwurf und am Geld. Kein Mangel besteht dagegen an Uneinigkeit zwischen Union und SPD.

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) reagierte alarmiert: »Bricht die große Koalition ihr eigenes BAföG-Versprechen? Ich mag mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung die Belange der jungen Generation derart sträflich vernachlässigen will«, äußerte sich der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl in einer Medienmitteilung. Die Regierungsparteien hätten bei der Bundestagswahl gesehen, dass das Vertrauen der jungen Generation in sie schwinde. »Sie sollten dringend daran arbeiten, diese Stimmen zurückzugewinnen.« Wann Bär endlich mit einer Vorlage herausrückt, steht in den Sternen. Eigentlich hätte sie schon im Dezember liefern sollen. Planmäßig sollte das Bundeskabinett das Vorhaben am kommenden Mittwoch beschließen, damit der Bundestag noch rechtzeitig in die Beratungen gehen kann. Spätestens in der letzten Sitzung vor der Sommerpause müsste die Länderkammer grünes Licht geben. Wenn nicht, fiele die fürs Wintersemester 2026/27 vorgesehene Erhöhung des Mietzuschusses aus.

In der Vorwoche hatte die SPD in Gestalt des Landes Niedersachsen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat zur Eile gemahnt. Ein rascher Vollzug sei »extrem wichtig«, sagte der niedersächsische Wissenschaftsminister Falco Mohrs (SPD) dem Handelsblatt. Das BAföG sei ein Versprechen des Staates auf bessere Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Diesen Zweck erfülle es immer weniger. Es brauche eine »echte Reform mit spürbar höheren Sätzen, weniger Bürokratie und einem verständlichen, digitalen Verfahren«, sagte Mohrs, nur so könnten sich junge Menschen auf ihr Studium konzentrieren »statt auf die nächste Mietzahlung«. Gemäß einer Ende Januar vorgelegten Studie des Fraunhofer-Instituts und des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter nehmen 70 Prozent der Bezugsberechtigten ihren Anspruch nicht wahr, zumeist aus Unwissenheit darüber, dass ihnen eine Förderung zusteht. Zuletzt hatte die Zahl der Leistungsempfänger den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Staatliche Hilfe erhalten derzeit weniger als zwölf Prozent aller Studierenden, wovon wiederum über 40 Prozent als arm gelten.

Ursprünglich sollte der BAföG-Posten in der laufenden Legislaturperiode um mehr als eine Milliarde Euro anwachsen, wovon der Löwenanteil auf die Gleichstellung mit der »neuen Grundsicherung« entfiele. Dies sollte in zwei Schritten 2027 und 2028 passieren. Noch gibt es dafür aber keinerlei Mittel. Die Union sieht das von der SPD geführte Finanzministerium in der Pflicht, während die Sozialdemokraten meinen, das Forschungsressort müsse das Projekt aus seinem Etat bestreiten. Tatsächlich wurde das Budget für das Studierenden- und Schüler-BAföG im 2025er-Haushalt um 15 Prozent gekürzt. Offenbar waren Bärs schöne Versprechen nichts als verbale Schnellschüsse in einer Zeit, in der alle Zeichen auf forcierten Sozialkahlschlag stehen.

»Eine große BAföG-Novelle lässt sich nicht kostenneutral realisieren, erst recht nicht, wenn man, wie die Forschungsministerin, dafür sorgen möchte, dass alle Anspruchsberechtigten ihre Leistungen tatsächlich beantragen«, meint Andreas Keller, Hochschulexperte und Bundesvorstandsmitglied bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). »Ein Scheitern der Reform, weil der Finanzminister den Geldhahn zudreht, wäre verheerend«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. »Der Koalitionsausschuss muss ein Machtwort sprechen, damit der Streit zu Lasten der Zukunftschancen einer ganzen Generation ein Ende hat.«