Ende der »Friedensnation« Japan

Die Hiobsbotschaft für die japanische Opposition kam am vergangenen Sonntag: Die linksliberale Zeitung Asahi vermeldete, eine Umfrage übers Wochenende habe ergeben, dass die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) ihre Sitzzahl bei den Unterhauswahlen am kommenden Sonntag drastisch erhöhen werde. Zusammen mit Juniorpartner Ishin no Kai könnte es sogar für eine Zweidrittelmehrheit reichen. Die LDP kann also von der Popularität ihrer rechtskonservativen Chefin und derzeitigen Premierin Takaichi Sanae vollumfänglich profitieren. Doch in den alternativen Medien wurden sofort Stimmen laut, die abwiegelten: Von den 465 Sitzen werden 289 in Einzelwahlkreisen ermittelt. Viele sind hart umkämpft, ein leichter Stimmungsumschwung in den letzten Tagen vor der Wahl könnte die Prognosen noch auf den Kopf stellen.

Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass die LDP ihre Sitzzahl von bisher 199 auf über 233 – was der absoluten Mehrheit entsprechen würde – verbessern wird. Ein Wahlsieg Takaichis scheint ausgemacht – es wäre ein Mandat für eine Beschleunigung von Japans Remilitarisierungskurs. Große Verliererin der Wahlen wird die Zentristische Reformallianz werden, die aus einer Fusion von KDP und Komeito Mitte Januar hervorging, um Takaichis Aufrüstungsgelüste zu verhindern. Doch die Idee eines starken Zentrums trifft außerhalb der Stammwählerschaft auf wenig Resonanz.

Noda Yoshihiko – einer der zwei Vorsitzenden der Allianz – sah sich deshalb gezwungen, am Dienstag auf seiner offiziellen Internetseite einen »Hilferuf« zu veröffentlichen und die Unterschiede zu Takaichis Rechtskurs deutlich zu machen: Ihm gehe es weniger um Ideologie als um die Verbesserung des »Alltags der Bürger«. Dazu sollen etwa die vollständige Aufhebung der Konsumsteuer auf Lebensmittel, die Reform des Stipendiensystems und die Einführung von staatlichen Mietzuschüssen dienen. Dazu eine »realistische« Außen- und Sicherheitspolitik, die sich klar von Takaichis Exzessen unterscheide. Beobachter erwarten, dass die Regierungschefin bei einem Wahlsieg den Wehretat von derzeit zwei Prozent des BIP schrittweise auf 3,5 und dann sogar fünf Prozent erhöhen würde – ganz nach den Wünschen von US-Präsident Donald Trump.

Weitere Schritte hin zur Remilitarisierung bilden die Aufhebung der Exportrestriktionen für Waffen, die an die Vorkriegszeit erinnernde Verschärfung des Spionagegesetzes, die Aushöhlung der Friedensverfassung und dass Japans atomare Bewaffnung ins Spiel gebracht wird. Das bedeutet nicht weniger als den Abbau der noch vorhandenen Fundamente der »Friedensnation«, als die sich Japan in der Nachkriegszeit verstand. Doch viele Japaner scheinen die Bedeutung der Wahlen vom Sonntag nicht begriffen zu haben. Zu zaghaft werden Takaichis Pläne in den Mainstreammedien diskutiert. Die Premierin ist beliebt, Kritik an ihr löst lautstarke Proteste von der rechten Netzgemeinschaft aus. Und obwohl diese bloß eine kleine Minderheit bildet, gibt sie derzeit den Ton an, vor dem das Establishment kuscht.

Statt die Konsequenzen von Takaichis Umbauplänen für Japans Zukunft zu thematisieren, wird in der Presse vielmehr ihr Wirtschaftsprogramm lobend hervorgehoben – obwohl es wohl kaum etwas an Japans langjähriger Konjunkturflaute ändern wird. Zudem sind viele ihrer Vorhaben vage gehalten, etwa vorgebliche Pläne zur zweijährigen Aufhebung der Konsumsteuer auf Lebensmittel – dem wichtigsten Thema der Wahlen. Kritiker Takaichis rechnen vor, dass sie über kurz oder lang – und entgegen den Versprechungen zur Entlastung – wegen ihrer Aufrüstungsabsichten die Japaner zur Kasse beten wird: mit Konsumsteuererhöhungen und Einsparungen im Sozialen. Doch die sich als Frohnatur gebende Regierungschefin hat es durch ihren selbstsicheren Auftritt geschafft, so etwas wie Zukunftsoptimismus zu verbreiten – etwas, was man in Japan lange Zeit nicht mehr kannte. Politshows scheinen wieder einmal besser anzukommen als nüchterne Verbesserungsvorschläge. Auch deshalb haben es führende Oppositionspolitiker wie der altväterlich wirkende Noda schwer, ihre Botschaften zu vermitteln.