Khan: Schwindende Meinungsfreiheit in BRD

Berlin. Die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan hat vor wachsenden Bedrohungen für die Meinungsfreiheit in Deutschland gewarnt. »Die Meinungsfreiheit in Deutschland schwindet zunehmend und wird durch mehrere negative Trends untergraben«, sagte sie am Freitag in Berlin vor Journalisten. Das Land befinde sich an einem »Scheideweg«. Khan verwies mitunter darauf, dass palästinasolidarischer Aktivismus sowie akademische und künstlerische Freiheit »unangemessen eingeschränkt« seien. Sie kritisierte etwa die Restriktion der Parole »From the river to the sea« als »unnötig und übermäßig weit gefasst«, die Ausladung ihrer UN-Kollegin Francesca Albanese von einer Veranstaltung an der FU Berlin unter Druck von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als eine »Überreaktion«. Khan war zwei Wochen lang in mehreren deutschen Städten zu Besuch, um die Lage der Meinungsfreiheit zu beurteilen. Ihr Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat ist für Juni angekündigt. (jW)