Khan: Schwindende Meinungsfreiheit in BRD

Erstens: Die schleichende Aushöhlung der Meinungsfreiheit ist kein deutsches Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem des gesamten sogenannten Wertewestens. Unter dem Vorwand von Moral, Sicherheit oder historischer Verantwortung wird der Raum des Sagbaren immer enger gezogen. Wer so tut, als sei Deutschland ein Sonderfall, verkennt die systematische Natur dieser Entwicklung. Zweitens: Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstgewissheit internationale Funktionsträger Demokratien belehren, deren politische und gesellschaftliche Konfliktlinien sie nur aus der Beobachterperspektive kennen. Demokratie bedeutet Selbstbestimmung – nicht permanente externe Nachhilfe. Kritik mag legitim sein, ersetzt aber weder demokratische Verfahren noch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse vor Ort. Drittens: Das eigentliche Problem liegt tiefer: Meinungsfreiheit wird zunehmend nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Privileg, das nur jenen zusteht, die sich im Rahmen des politisch Erwünschten bewegen. Wer davon abweicht, wird ausgegrenzt, ausgeladen oder sanktioniert. Eine Demokratie, die kontroverse Positionen nicht mehr aushält, verliert jedoch genau das, was sie zu schützen vorgibt: ihre Offenheit, ihre Pluralität und letztlich ihre Glaubwürdigkeit.