Zuckerbrot und Peitsche

Washington hat den Druck auf Havanna zu einem offenen Wirtschaftskrieg ausgeweitet. Seit Ende vergangenen Jahres erreicht wegen einer totalen US-Energieblockade kein Tropfen Treibstoff die Insel. Während die Regierung von Donald Trump Kuba dadurch in die Knie zwingen will, kündigte sie am Donnerstag (Ortszeit) zugleich »humanitäre Hilfe« an – ganz nach der Devise »Zuckerbrot und Peitsche«. Unter Aufsicht der US-Botschaft würden bald im Osten des Landes Lebensmittel verteilt, hieß es. Kubas stellvertretender Außenminister Carlos Fernández de Cossío kritisierte die zynische Verhöhnung der Blockadeopfer: »Es ist heuchlerisch, Millionen Menschen erst die grundlegende Versorgung zu entziehen, und dann Suppe und Konserven für einige anzukündigen.« Präsident Miguel Díaz-Canel antwortete indes mit einem Notfallplan und kündigte weitere Vorbereitungen zur Landesverteidigung an.

Díaz-Canel beschuldigte Washington am Donnerstag der gezielten Strangulierung. »Es handelt sich nicht mehr nur um Sanktionen oder die seit Jahrzehnten bestehende Blockade, sondern um einen umfassenden Wirtschaftskrieg«, der auch psychologische Methoden einschließe. Trumps Ziel sei es, durch eine künstlich herbeigeführte humanitäre Krise einen Regime-Change zu erzwingen. Doch »eine Kapitulation kommt nicht in Frage«, versicherte der Präsident. Statt dessen beschloss der Ministerrat einen Notfallplan, der auch die Umgestaltung der Energieversorgung einschließt. Neben der Wiederherstellung von Kraftwerkskapazitäten und einer Ausweitung der nationalen Öl- und Gasförderung sollen Photovoltaikparks und dezentrale Solaranlagen ausgebaut werden. Dazu gehörten Tausende Anlagen, die in Haushalten und sozialen Einrichtungen installiert werden sollen. Dennoch räumte Díaz-Canel ein, dass vorübergehende Einschränkungen unvermeidlich seien.

Der parallel dazu entwickelte Verteidigungsplan entspreche dem »Prinzip des Volkskrieges« und umfasse die Intensivierung der Abwehrkapazitäten des Landes in allen Bereichen unter Beteiligung der Bevölkerung. »Das bedeutet nicht, dass wir in den Kriegszustand übergehen, sondern dass wir uns darauf vorbereiten, falls wir irgendwann in den Kriegszustand übergehen müssen«, stellte Kubas Präsident klar. Gleichzeitig signalisierte er Dialogbereitschaft – jedoch nur bei Respektierung der souveränen Gleichheit. Ein Dialog unter Druck sei kein Dialog, betonte Díaz-Canel. Ähnlich äußerte sich zuvor Fernández de Cossío, der Behauptungen Trumps über angebliche Verhandlungen dementierte. Es habe lediglich begrenzten Nachrichtenaustausch gegeben, jedoch keinen formellen Dialog. Kuba werde keine von außen diktierten »Reformen« akzeptieren und lehne jede politische Erpressung ab, bekräftigte auch er.

In der internationalen Gemeinschaft nimmt indes der Widerstand gegen Trumps Würgegriff und die Solidarität mit der sozialistischen Inselrepublik weiter zu. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich »besorgt« über einen »drohenden humanitären Zusammenbruch«, falls die Treibstoffversorgung weiter blockiert werde. Auch die Gruppe der 77, ein Zusammenschluss von Staaten des »globalen Südens«, verurteilte die US-Politik als völkerrechtswidrig. China erklärte, man unterstütze Havanna bei der Verteidigung seiner Souveränität. Und Russland kündigte inzwischen an, seine Öllieferungen nach Kuba fortzusetzen. Auch Mexiko sucht nach Wegen, trotz US-Drohungen weiter Öl zu verschiffen. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, das Land wolle noch in dieser Woche Grundnahrungsmittel nach Kuba schicken. Laut Informationen aus Regierungskreisen wird geprüft, ob Treibstofflieferungen als humanitäre Unterstützung deklariert werden können, um US-Strafzölle zu umgehen.