Die EU rüstet auf. Und wie so häufig, wenn irre Summen ausgegeben werden, geht es um mehr: Darum, welcher Staat welche Gelder bekommt, wer damit seine Industrie füttern und seine Technologie weiterentwickeln kann.
Der Gutsherr hat seine eigene, serienmäßig eingebaute Souveränität. Er werde die Zuständigkeit der kommunalen Gremien respektieren, aber nur, wenn sie nach seinen Erwartungen ausfallen.
Ist das Streikrecht durch eine Bestimmung der Internationalen Arbeitsorganisation völkerrechtlich geschützt? Der Internationale Gerichtshof soll das jetzt prüfen.
Vor 80 Jahre führten die Länder der Sowjetischen Besatzungszone eine Bodenreform durch. Großgrundbesitzer mit mehr als 100 Hektar Land wurden entschädigungslos enteignet
Im Bundestag setzen der Kanzler und seine Unionsfraktion auf wiederholtes Beschwören von mehr »Stärke« der BRD und der EU im kapitalistischen Konkurrenzkampf. Auch AfD fordert weitere Entfesslung des Kapitals.
Der Hamburger Senat muss jetzt den Gesetzentwurf der Initiative »Hamburger Zukunftsentscheid« umsetzen, der vorschreibt, dass die Stadt im Jahr 2040 klimaneutral sein muss. Ein Gespräch mit Stephan Jersch.
Venezuela bereitet sich auf mögliche US-Angriffe vor. Sanktionen schwächen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Asdrúbal Jesús Alamilla González.
Syriens Machthaber hat zum ersten Mal Moskau besucht. Die russischen Militärbasen können wohl weiter fortgeführt werden. Hilfe soll es für Wiederaufbau geben; die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll gestärkt werden.
Ukraines Präsident dürfte bei seinem Besuch in den USA die Forderung nach »Tomahawk«-Marschflugkörpern erneuern. Die Lage ist für Kiew angespannt und auch die Absetzung in Odessa könnte ein Nachspiel haben.
Noch keine Woche im Amt und schon sind ein Toter und Dutzende Verletzte durch Polizeigewalt zu beklagen. Der neu eingesetzte rechte Präsident Jerí macht da weiter, wo seine Vorgängerin Boluarte aufgehört hat.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen ein neues Rüstungsabkommen geschlossen. Deutsche Waffen sollen in der Ukraine produziert werden.
Die USA gehen zwar nicht gleich zur Planwirtschaft über, wollen sich aber stärker in den heimischen »freien Markt« einmischen, um den Rivalen China zurückzudrängen. Insbesondere seltene Erden stehen im Fokus.
»Kontrovers« ist hier gar nichts. Statt dessen: Auf 20 Minuten eingedampftes Einmaleins der offiziellen Version der Geschichte der Bundeswehr »von der Wiedervereinigung bis zur Zeitenwende«.
Beim internationalen Gipfel zur Gleichstellung von Frauen können zwar Erfolge gefeiert werden, der Weg zur Erreichung der vor drei Dekaden gesteckten Ziele ist jedoch noch weit.
Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linke-MdB Cem Ince eingeleitet, der am Sonntag auf einer antimilitaristischen Demonstration als parlamentarischer Beobachter festgenommen wurde.