Palästina-Demos: UN-Kritik an Polizei

Genf. Vom UN-Menschenrechtsrat bestellte unabhängige Fachleute erheben Vorwürfe gegen die deutsche Polizei und deren Einsätze gegen palästinasolidarische Demonstrationen. »Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina durch Deutschland«, teilten sie am Donnerstag in Genf mit. Sie rufen die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf friedliche Versammlungen ohne Diskriminierung zu respektieren und diese zu ermöglichen. Politische Proteste und Meinungsäußerungen dürften »keinen unangemessenen inhaltlichen Beschränkungen unterliegen«. Deutschen Behörden und der Polizei werden von den Experten Verbote von Kundgebungen, willkürliche Festnahmen und die Kriminalisierung von Demonstranten vorgeworfen. Solidaritätskundgebungen seien systematisch eingeschränkt worden. (dpa/jW)