Völkerrecht ist deutsche Staatsräson, und deutsche Staatsräson ist Völkerrecht. Das ist kein Widerspruch.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Sonntag im Deutschlandfunk zur Frage, ob »Staatsräson« – also Unterstützung Israels – wichtiger sei als das Völkerrecht
Wir wussten, dass die DDR insolvent war und dass wir das nur mit Hilfe der Bundesrepublik bewältigen konnten.
Die ehemalige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl (CDU) laut einem am Freitag verbreiteten dpa-Beitrag zum 35. Jahrestag der Volkskammerwahl am 18. März 1990
Ich fahre ja immer mit dem E-Scooter zum Bundestag.
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet beschwerte sich in einem Podcast der Funke-Mediengruppe (Donnerstag), dass er regelmäßig mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwechselt werde, was bei Sicherheitsleuten des Ministers für Aufregung sorge
Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.
Der Exgesundheitsminister und Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) gegenüber der FAZ vom Mittwoch
Es ist gut für das Geschäft.
Der Rheinmetall-Chef Armin Pappberger gegenüber Financial Times (Dienstag) zu den wachsenden Spannungen zwischen den USA auf der einen und der EU bzw. Großbritannien auf der anderen Seite
Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, weshalb wir sämtliche russischen Pipelines in die EU sprengen sollten. Russland nutzt die Röhren, um Soldaten und Waffen nach Westen zu schicken.
Julian Röpcke, »Leitender Redakteur Sicherheitspolitik und Konflikte« bei Bild, kommentierte am Sonntag abend auf X einen russischen Vorstoß über die Druschba-Pipeline im Raum Sudscha
Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.
Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview mit dem vom Kanzleramt finanzierten Auslandssender Deutsche Welle
In diesen Tagen zeigt sich, ob Deutschland und Europa die Ukraine entschlossen genug unterstützen oder ob Putin triumphiert.
Christoph Bautz, Vorstandsmitglied von Campact e. V., in einem Demoaufruf von Freitag
Die Kultur spielt in China durchaus eine Rolle, wenn man damit bezwecken kann, den Konsum anzukurbeln. Dann ist sie gern gesehen.
Antje Allroggen, Deutschlandfunk-»Kulturredaktion«, am Donnerstag in einem Gespräch über die »Bedeutung der Kultur in China«
Über die Frage, ob wir Waffenlieferungen für immer und überallhin kategorisch ausschließen, wird zu sprechen sein.
Der Linkspartei-Abgeordnete Dietmar Bartsch am Mittwoch auf der Social-Media-Plattform X
Das große Deutschland ist unverzichtbar für einen Sicherheitsbeitrag.
Der frühere Außenminister Josef Fischer (Grüne) sprach sich gegenüber Stern (Dienstag) für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer »Friedenstruppe« in der Ukraine aus.
Wir waren auch entsetzt darüber, dass die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs uns an diejenige erinnerte, die wir von Verhören durch den Sicherheitsdienst und von Gerichtssälen in kommunistischen Gerichten in guter Erinnerung haben.
Polens Expräsident Lech Wałęsa am Montag in einem offenen Brief an US-Präsident Donald Trump
Ein schwacher und lächerlicher Präsident der Vereinigten Staaten und ein rückgratloser Vizepräsident schreien einen ausländischen Führer an, der aktiv Putin und das kommunistische Russland bekämpft.
Maxwell Frost, demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, kommentierte am Freitag abend bei X die Konfrontation zwischen Donald Trump und Wolodimir Selenskij im Weißen Haus
Die Grünen haben Robert Habeck sehr viel zu verdanken.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag gegenüber ntv.de über den Rückzug von Robert Habeck aus der ersten Reihe der Partei
Heute nacht bin ich aufgewacht und habe gedacht: Mein Gott, du musst ja selbst Auto fahren.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach dem Wahldesaster seiner Partei gegenüber Bild (Mittwoch) über das Ende seiner Tätigkeit als Abgeordneter
