Kriegsbereit im Jahr 2030

Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen neuen Fahrplan zur weiteren Beschleunigung ihrer Hochrüstung präsentiert. Der Plan nennt vier zentrale Rüstungsschwerpunkte, außerdem weitere Bereiche, denen eine etwas höhere Bedeutung beigemessen wird. Darüber hinaus legt er Eckpunkte eines Zeitplans fest. Kern ist die Forderung, dass die EU spätestens im Jahr 2030 kriegsbereit sein müsse.

Zwei der vier Hauptschwerpunkte beziehen sich unmittelbar auf die NATO-Ostflanke. Dort sollen zum einen Abwehranlagen, etwa Sensoren und Flugabwehrsysteme, installiert werden. Zum anderen sieht die EU dort den Aufbau eines Drohnenwalls vor. Er soll Ende kommenden Jahres punktuell und Ende 2027 komplett einsatzfähig sein. Um die Herstellung der Drohnen hochzufahren, schlägt die EU-Kommission vor, Mittel aus ihrem Darlehensprogramm mit dem irreführenden Kürzel »SAFE« zu verwenden, das sich auf 150 Milliarden Euro beläuft. Die ersten Kredite daraus könnten im ersten Quartal 2026 abgerufen werden, heißt es. Neues Geld in größerem Umfang soll es erst im nächsten EU-Haushalt (2028 bis 2034) geben.

Beim dritten Hauptschwerpunkt, dem Aufbau eines umfassenden Flugabwehrsystems (»European Air Shield«), will Deutschland nach Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius die Führung übernehmen. Mit den ersten Vorarbeiten dazu hat Berlin bereits im Jahr 2022 begonnen, damals noch unter dem Namen »European Sky Shield Initiative« (ESSI). Der vierte Schwerpunkt ist ein Abwehrsystem für Satelliten. Ergänzend fordert die Kommission weitere Maßnahmen, so etwa den Ausbau der militärischen Mobilität, die militärische Nutzung von KI und die Steigerung der Munitionsherstellung.

Die Pläne schließen eng an die Debatte der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch an, in der insbesondere der Ausbau der europäischen Drohnenabwehr gefordert wurde. Pistorius hatte auf dem Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen mitgeteilt, die Bundesrepublik werde in den kommenden Jahren zehn Milliarden Euro »in Drohnen aller Art« investieren. Die EU-Kommission dringt ergänzend darauf, dass der Anteil von mehreren Staaten gemeinsam getätigter »europäischer« Beschaffungen schneller gesteigert wird – auf 40 Prozent ab 2027 – und dass Waffen in wachsendem Umfang bei europäischen Unternehmen gekauft werden, wenigstens zu 55 Prozent im Jahr 2028.