Kraftmeierei gegen die Krise

Je tiefer die Krise, desto praller spannt die Brust. Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion haben am Donnerstag im Bundestag die Kernlosung ausgegeben: Stärke zeigen, vor allem gegenüber Moskau. Anlass war die Regierungserklärung des Kanzlers zur bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rats. In Gaza würden seit Montag die Waffen schweigen, und dies habe gezeigt, was möglich ist, wenn »die Völkergemeinschaft zusammen handelt«, sagte Merz. Seine Schlussfolgerung für die EU: »Europa muss seine Möglichkeiten entschlossener und geschlossener nutzen und muss seine Macht zum Einsatz bringen, um die Welt zum Besseren zu gestalten.« Dazu gehöre neben wirtschaftlicher und politischer auch militärische »Stärke«. Nur diese bewahre Frieden, »Schwäche bringt den Frieden ins Wanken«, warnte Merz.

Im Europäischen Rat wolle er auf »Reformen« drängen, um die Produktivität der Unternehmen zu steigern. Ziel der EU – und damit der exportorientierten Volkswirtschaft der BRD – müsse sein, »handelnder Akteur auf globalen Märkten« zu bleiben. Denn: »Offene und freie Märkte mehren den Wohlstand aller Beteiligten«, behauptete Merz, wohingegen Protektionismus »allen Beteiligten« schade. Damit spielte er auf den anhaltenden Zollkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China an, der die Profitmöglichkeiten hiesiger Kapitalisten teils erheblich tangiert. Überhaupt müsse das Kapital noch mehr entfesselt werden, um die »Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig« zu machen. Staatliche Auflagen für Handel und Produktion bezeichnete er als »Ausdruck des Misstrauens« gegenüber Unternehmen.

Neben noch günstigeren Bedingungen für das Finanzkapital brauche die EU mehr »Verteidigungsfähigkeit«, sagte Merz und betonte seine Zielvorgabe für die Bundeswehr, perspektivisch zur größten konventionellen Streitmacht Europas anzuwachsen. Dies sei der Größe der BRD innerhalb der EU angemessen und werde auch von anderen EU-Staaten erwartet, behauptete der CDU-Vorsitzende. Für Merz kein Grund zur Sorge: »Deutschland bedroht niemanden, die Europäische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt«, versicherte er. Wer dann? »Ausschließlich Putin« mit »seinem brutalen Angriffskrieg«.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach die Krisensymptome der BRD an. Die Industrieproduktion gehe zurück, reihenweise würden Massenentlassungen beschlossen. Angesichts dessen müssten »unsinnige Staatsausgaben« gestrichen werden, womit Weidel nicht nur den Sozialstaat meint, sondern auch die sogenannte Entwicklungshilfe. Sie forderte die Abschaffung der CO2-Bepreisung und des Lieferkettengesetzes sowie den Rückzug aus dem »Verbrenner-Aus«, um explizit die Bedingungen der etablierten Industrien zu verbessern. AfD-Chef Tino Chrupalla setzte in seiner Rede die »Interessen für Deutschland und seiner Bürger« mit denen der Kapitalisten gleich, für die es bessere Bedingungen zu schaffen gelte. So sei der Vorteil der deutschen Exporteure nicht, wie ein SPD-Redner behauptete, die »Einbettung« in den EU-Binnenmarkt, sondern das billige Gas aus Russland gewesen.

Die Grünen kritisierten die Regierung von Union und SPD vor allem dafür, nicht konsequent genug die Bundeswehr zu vergrößern. Angesichts solcher Auftritte entschied sich der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann offenbar, lieber über eine EU zu reden, wie er sie sich vorstellt. Statt Gelder für Infrastruktur zu kürzen und Unsummen in die Rüstung zu stecken, könnten diese Mittel zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit verwendet werden. Dies habe sich der Europäische Rat noch 2021 zum Ziel gesetzt. Davon sei heute keine Rede mehr. Pellmann forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Insgesamt würde eine sozial orientierte EU aus seiner Sicht viel höheres Ansehen in der Bevölkerung »und der Welt« genießen.