17.10.2025
Regierungserklärung
Kraftmeierei gegen die Krise
Kanzler und Union setzen im Bundestag auf Rufe nach mehr »Stärke« der BRD und der EU im kapitalistischen Konkurrenzkampf
Von Marc Bebenroth
Je tiefer die Krise, desto praller spannt die Brust. Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion haben am Donnerstag im Bundestag die Kernlosung ausgegeben: Stärke zeigen, vor allem gegenüber Moskau. Anlass war die Regierungserklärung des Kanzlers zur bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rats. In Gaza würden seit Montag die Waffen schweigen, und dies habe gezeigt, was möglich ist, wenn »die Völkergemeinschaft zusammen handelt«, sagte Merz. Seine Schlussfolgerung ...
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