Polizei ermittelt gegen Linke-MdB Cem Ince, der gegen seine Festnahme auf einer Demonstration protestiert

Der Spiegel meldete am Donnerstag, dass die Polizei ein Strafermittlungsverfahren gegen den am Sonntag auf einer antimilitaristischen Demonstration im Berliner Wedding festgenommenen Linke-Bundestagsabgeordneten Cem Ince eingeleitet habe:

(…) Auf Nachfrage des Spiegel bei der Berliner Polizei heißt es, die Festnahme Inces erfolgte aufgrund eines vorangegangenen tätlichen Angriffs auf einen Polizeibeamten, »wobei der Abgeordnete mehrfach in Richtung und gegen den Kopf des Polizeibeamten geschlagen haben soll, im Rahmen einer nicht angezeigten Versammlung«. Ince betreffend sei ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erklärte dem Spiegel hingegen am Mittwochnachmittag, bisher sei kein Ermittlungsverfahren gegen Ince verzeichnet. (…)

Cem Ince hatte sich bereits am Dienstag zu seiner Festnahme geäußert:

Am vergangenen Sonntag wurde ich, während ich als parlamentarischer Beobachter auf der Demonstration »Geld für den Kiez – statt Waffen für den Krieg« (…) von der Berliner Polizei brutal geschlagen, gewaltsam meiner Freiheit beraubt und an der Ausübung meines Mandats gehindert. (…)

Wir haben uns durch beschriftete Warnwesten klar als parlamentarische Beobachter zu erkennen gegeben und uns den Beamtinnen und Beamten vorab als solche auch vorgestellt. Während der Demonstration liefen wir am Rand mit, um die Situation zu beobachten. Meinerseits gab es weder Berührungen noch Provokationen, geschweige denn Straftaten. Dennoch kam ein Polizeibeamter auf mich zu und schlug mir direkt ins Gesicht. Er machte seine Kollegen auf mich aufmerksam, und gemeinsam zogen sie mich gewaltsam an der Kapuze weg. (…) Dennoch warfen mich die Beamten in ein Polizeiauto und schlugen – obwohl ich mich während der gesamten Situation nicht wehrte – weiter mehrfach auf mein Gesicht und meinen Kopf ein.

Sie fuhren mich zur Identitätsfeststellung weg und nahmen meine Personalien auf. Anschließend ließen sie mich gehen. Ich habe eine Oberlippenprellung davongetragen und leide seitdem unter starken Nacken- und Rückenschmerzen. Ich habe Anzeige erstattet. (…)

Berliner Gewerkschafter protestierten Mitte der Woche mit einer Presseerklärung gegen die Polizeiübergriffe auf Demonstrationen:

Eine Reihe Mitglieder aus den DGB-Gewerkschaften GEW, IG Metall, Verdi und IG BAU haben an der antimilitaristischen Demonstration »Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg« am Sonntag im Berliner Wedding teilgenommen. (…) Wir erklären, dass nach unser aller Wahrnehmung seitens der Teilnehmer an der Demonstration weder aggressive Handlungen erfolgten noch antisemitische Parolen erkennbar gerufen wurden. (…) Umgekehrt können wir bezeugen, dass seitens der Polizei trotzdem anlasslos ohne erkennbaren Grund in den Block vor uns provokativ und gewaltsam eingedrungen wurde. (…) Auch die Videoaufnahmen über die Verhaftung unseres IG Metall Kollegen und Bundestagsabgeordneten Cem Ince verifizieren die Zeugenaussagen, dass es »sich um reine und brutale Polizeiwillkür« gehandelt habe. (…)

Die in vielen Fällen dokumentierten Übergriffe der Berliner Polizei, zuletzt gegen ein Kleinkind mit seinem Vater (…), ramponieren das Image unserer einst als »weltoffen« geschätzten Stadt Berlin. (…)