Israel beginnt Bodenoffensive auf Gaza-Stadt, Tausende fliehen vor stärksten Luftangriffen des Krieges. UN-Kommission bescheinigt Völkermord

Ministerin Prien will »linke Aktivisten« aus der »Demokratieförderung« kegeln. Ein Schlag gegen die antifaschistische Linke? In der Einbildung von Priens Zielpublikum ganz sicher. Aber auch nur dort.

Auf dem Fest der als Vorbild gefeierten belgischen Partei der Arbeit trug Ines Schwerdtner einen Palästina-Schal, ein Geschenk, das sie umgehend wieder abgelegt habe. Die Linke-Chefin macht den Kotau vor der Staatsräson.

Ursprünglich wollte Karol Nawrocki die Regierung mit seiner Reparationsfrage vor sich hertreiben. Jetzt hat ihm der Drohnenvorfall über Polen einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der US-Autobauer kürzt weiter am Werk in Köln. Die Ankündigung ist ein herber Schlag für Belegschaft und Gewerkschaft IG Metall – sie hatten gerade erst einem ausgehandelten Sanierungsplan zugestimmt.

Bei den Kommunalwahlen in NRW schnitt die Linkspartei etwas besser ab als 2020. Die AfD ist im Durchschnitt dreimal so stark. Ein Gespräch mit Linke-Landessprecher Sascha H. Wagner.

»Demokratieförderung«: Bundesfamilienministerin kündigt Kürzungen und Überprüfungen durch Verfassungsschutz an.

Neue Kommission von Bundesjustizministerin Hubig soll »Mietpreisbremse« stärken und »Mietwucherparagraphen« neu fassen. Wann und ob ihre Vorschläge umgesetzt werden, ist allerdings völlig offen.

In Nordrhein-Westfalen ist das BSW erstmals bei Kommunalwahlen angetreten. Zur eigenen Überraschung erzielte die Partei die besten Ergebnisse in ländlichen Gemeinden. Ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Amid Rabieh.

Während die Regierung El Salvadors am Montag den 204. Unabhängigkeitstag des Landes mit Paraden zelebrierte, haben Dutzende in der Hauptstadt San Salvador gegen den Präsidenten demonstriert.

Italien: Mutmaßlicher Kopf hinter Anschlag auf Ostseepipeline soll BRD übergeben werden.

Weiterer tödlicher US-Angriff auf angeblich venezolanisches Drogenschmugglerboot, Caracas prangert Aggression an. US-Kampfjets landen in Puerto Rico.

Erste Parlamentswahlen seit Regierungssturz. Vertreibung und Tötung von Minderheiten dauert an. Trump will Sicherheitsabkommen mit Israel beschleunigen.

Chinesische KP kämpft gegen Unterbietungswettbewerb der eigenen Produzenten und für einen einheitlichen nationalen Markt.

Die Hamburger Linksfraktion startet pünktlich zum Saisonbeginn von Oper und Ballett eine Petition gegen den Bau der Kühne-Oper.

»Kung Fu in Rome« verrät seinen Crossover-Ansatz schon im Titel: Fernöstliche Kampfkunst trifft europäisches Narrativ. B-Movie trifft ewige Stadt. China trifft Italien.

Die Zuschreibung »Rechtsstaat« irritiert zunächst, da jeder Staat eine Art Recht besitzt. Sie meint aber genauer, dass das Recht nicht der regierenden Macht untersteht und daher regulierend wirken kann.

Was nicht alles als links gilt. »War es nicht mal etwas Linkes, Antiestablishment zu sein?«, fragt die Moderatorin. Ein Politikinterpret der Uni Mainz erklärt, warum das jetzt rechts sei.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen.

Baden-Württemberg: Nach »Streitgespräch« zwischen Palmer und AfD-Kandidat dienen Videoaufnahmen durch rechte Parteileute Identifizierung von Protestierenden.

Die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid nach vier von fünf der in der UN-Völkermordkonvention erwähnten Tatbeständen zu verüben.