17.09.2025 / Inland / Seite 4

Kontrolle vor Förderung

»Demokratieförderung«: Bundesfamilienministerin kündigt Kürzungen und Überprüfungen durch Verfassungsschutz an

Kristian Stemmler

Wenn der Verfassungsschutz den Daumen senkt, gibt es kein Geld vom Staat. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat am Dienstag öffentlich verkündet, was sie vor zehn Tagen bereits in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion mitgeteilt hatte: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Mittel aus dem Programm »Demokratie leben!« bewerben, sollen künftig »anlassbezogen« vom Inlandsgeheimdienst überprüft werden. Und »linke Aktivisten« sollen gar n...

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