Die Ware Wohnraum wird immer mehr zum Luxusgut. Das belegt der Paritätische Gesamtverband in seinem Bericht »Mieten fressen Einkommen.« Ergebnis: Fast jeder vierte ist armutsgefährdet. Die Immolobby tangiert das nicht.
Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Kritik an EU-Asylrechtsverschärfungen. Doch wir haben es auch mit einem Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen zu tun.
Was die USA in ihrer Sicherheitsstrategie zur tief gesunkenen EU beziehungsweise zu deren Mitgliedsstaaten sagen, findet man dort wenig entzückend. Die Sache war Thema noch jeder Lokalzeitung.
Nach Selenskijs Gesprächen in Brüssel war von territorialer Integrität nicht mehr die Rede. Robbt sich da die EU an die Erkenntnis heran, dass Kiew um Gebietsabtretungen an Russland wohl nicht herumkommen wird?
Das Außenministerium hat sämtliche Vertretungen angewiesen, ein Porträt von Wadephul aufzuhängen. Die Bindung von Ministerium und Außenstellen lasse zu wünschen übrig. Da wird ein Porträt sicher helfen.
In Nürnberg geht von Polizeibeamten regelmäßig Gewalt gegen Demonstrantinnen aus, sagt Sophie Lauter, Sprecherin einer Gruppe linker Demonstranten, die von Polizeigewalt betroffen ist.
Den drohenden Verlust der Ukraine vor Augen werden in der EU wieder Rufe nach einer gemeinsamen Armee laut. Die Konkurrenz zwischen den westeuropäischen Mächten hat solche Pläne in der Vergangenheit stets vereitelt.
Zwei Berliner Antifaschisten wird vorgeworfen, ein Mitglied der faschistischen Partei »Der III. Weg« angegriffen zu haben. Seine Anwälte kritisieren einseitige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Begriffe wie »Schnitzel« oder »Wurst« sollen künftig nur noch für Fleischprodukte zulässig sein. Ein Gutachten kommt zu dem Ergebnis: Das Vorhaben verstößt gegen geltendes EU-Recht.
Die sogenannte gelbe Linie teilt die palästinensische Enklave in der Mitte. Die Osthälfte soll dauerhaft unter Israels Kontrolle stehen. Der »Friedensplan« wird in weiteren Punkten missachtet.
Kubanisch-US-amerikanische Politiker stehen hinter Trumps Aggression in der Karibik und befeuern Regime-Change-Pläne gegen Caracas. Der Friedensnobelpreis für die rechte Oppositionelle Machado rückt sie ins Rampenlicht.
Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. setzt durch, dass Neugeborene in den USA nicht mehr automatisch gegen schwere Leberinfektion immunisiert werden. Trump gibt Rückendeckung.
Mit der Hallstein-Doktrin versuchte die BRD, die Deutsche Demokratische Republik zu isolieren. Es gelang ihr nicht wirklich. Zudem stellte sie sich damit außenpolitisch immer wieder selbst ein Bein.
Frankreich: Britische Nationalisten belästigen und attackieren wiederholt Flüchtlinge sowie Freiwillige von Hilfsorganisationen an der Kanalküste. Mit »Raise The Colours« inszenieren sich Kleinkapitalisten als Patrioten.
Außerdem: Ein Bündnis ruft für Sonnabend, den 13. Dezember, um 14 Uhr auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zur Demonstration »Gerechtigkeit für Nelson – Kein Knast für Kids!« auf.