Angriff auf die Lohnabhängigen

Auch auf Druck der Bundesregierung hat die EU-Innenministerkonferenz zu Wochenbeginn eine Verschärfung des Migrations- und Asylsystems beschlossen. Dies betrifft etwa eine gemeinsame Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten sowie einheitliche Abschiebeverfahren. Ausreisepflichtigen drohen Strafen, wenn sie nicht aktiv an ihrer Abschiebung mitwirken. Dystopisch mutet das Konzept »sicherer Drittstaaten« außerhalb der EU an, wohin abgelehnte Asylsuchende zur Internierung abgeschoben werden können, auch wenn sie zu diesen Ländern keinerlei Verbindung durch Herkunft, Familie oder frühere Aufenthalte haben. Das EU-Parlament muss dem Horrorkatalog noch zustimmen.

Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken sowie völkerrechtliche Verpflichtungen in den Mittelpunkt ihrer Kritik. Dabei geht es auch um einen Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen. Migranten werden, wenn sie einmal die oft gefährliche Flucht überstanden haben, Teil der europäischen Arbeiterklasse – auch wenn sie häufig in besonders prekären Verhältnissen schuften müssen. Wer mit einem Bein in Abschiebehaft steht, wird kaum Löhne einklagen, um die er geprellt wurde. Und wer durch Arbeitsverbote zu illegalen Jobs gezwungen ist, kann keinen Mindestlohn erwarten.

Auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 schleuderte Karl Liebknecht Befürwortern von Migrationsabwehr die Forderung entgegen: »Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.«

An eine solche klassenbasierte Herangehensweise ist zu erinnern, wenn das neoliberale EU-Regime, das durch Ausbeutung und Anheizen von Kriegen weltweit selbst zur Schaffung von Fluchtursachen beiträgt, entrechtete migrantische Arbeiter nach Bedarf quer über den Kontinent oder auch hinter die EU-Außengrenzen jagt. Das Eintreten für rechtliche Gleichstellung und den gesicherten Aufenthalt von Geflüchteten ist nicht nur Gebot der Humanität, sondern Voraussetzung für einen gemeinsamen Kampf um bessere Lebensbedingungen für alle.