Eskalation als Wahlhilfe?

Der Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha ist erneut aufgeflammt. Am Montag morgen flog Bangkok Luftangriffe auf Kambodscha. Die Angriffe erfolgten, nachdem Thailand seinem Nachbarn vorgeworfen hatte, gegen das von den USA verhandelte Waffenstillstandsabkommen verstoßen zu haben, das im Juli fünf Tage andauernde Grenzkonflikte beendet hatte. Laut einer Erklärung des thailändischen Militärs eröffneten kambodschanische Truppen um circa 05.05 Uhr morgens das Feuer, wobei ein thailändischer Soldat getötet und vier weitere verletzt worden seien. Das kambodschanische Verteidigungsministerium bezeichnete die Erklärung als »Fehlinformation« und gab wiederum an, dass die thailändischen Streitkräfte den Angriff auf die kambodschanischen Truppen gegen fünf Uhr morgens gestartet hätten. Berichten zufolge haben die Kambodschaner nicht auf die Luftangriffe reagiert, sondern statt dessen das ASEAN-Beobachterteam aufgefordert, die Gewalt zu untersuchen. Bis Dienstag sollen auf seiten Kambodschas neun Zivilisten getötet und 20 weitere schwer verletzt worden sein. Thailändischen Angaben zufolge starben drei Soldaten, 29 Menschen wurden verletzt.

Bei den tödlichen Zusammenstößen zwischen den beiden Nachbarstaaten im Juli, verloren mehr als 40 Menschen ihr Leben und wurden Zehntausende auf beiden Seiten vertrieben. Vorausgegangen waren monatelange Spannungen. Auf die Ende Juli vereinbarte Waffenruhe folgte Ende Oktober die Unterzeichnung eines Waffenstillstands im Beisein von US-Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der ASEAN, dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim, in Kuala Lumpur. Im vergangenen Monat setzte Thailand jedoch die Umsetzung des Waffenstillstands aus, da es Kambodscha vorwarf, neue Landminen in den Grenzgebieten verlegt zu haben, durch die mindestens sieben thailändische Soldaten verletzt worden seien. Auch Phnom Penh warf Bangkok Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen vor.

Die jüngsten Zusammenstöße finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem der thailändische Premierminister Anutin Charnvirakul aufgrund der Reaktion seiner Regierung auf die Überschwemmungen, die die südlichen Provinzen verwüstet haben, zunehmender Kritik im Inland ausgesetzt ist. So geht sie nur langsam gegen hochrangige Persönlichkeiten vor, die mit Betrugs- und Geldwäschemachenschaften in Verbindung stehen. Die Opposition hat außerdem mit einem Misstrauensantrag gegen die ohnehin schon instabile Minderheitsregierung von Anutin gedroht. Das kommt für den Premier angesichts der Anfang des kommenden Jahres anstehenden Neuwahlen ungelegen. Die jüngste Runde der Kämpfe könnte jedoch den Trend zugunsten der amtierenden Regierung umkehren, die von einem wachsenden Nationalismus im Land Aufschwung erhält.

Gleichzeitig gewinnt das mächtige Militär des Landes, das von der Agenda getrieben ist, alle kambodschanischen Militärstützpunkte entlang der Grenze zu zerstören, zunehmend an Einfluss bei der Festlegung der Gesamtpolitik des Landes gegenüber Kambodscha. Tatsächlich hat Anutin dem Militär seit dem Konflikt im Juli die volle Autorität und Autonomie übertragen, die »Sicherheitspolitik« entlang der Grenze zu gestalten. Berichten zufolge soll die thailändische Luftwaffe die jüngsten Bombenangriffe auf Kambodscha sogar noch vor der ersten Sitzung des »Kriegskabinetts« geflogen haben.

Andererseits könnten die jüngsten Zusammenstöße auch die Untersuchungen zu Thailands Beschwerden über Landminen verzögern. In der vergangenen Woche hatte Kambodscha bei der Versammlung der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in Genf einen diplomatischen Rückschlag erlitten, da es ihm nicht gelang, sich gegen Bangkoks Forderung nach einer internationalen Untersuchungsmission zur möglichen Verlegung von neuen Minen an der Grenze zu wehren. Thailand ist das erste Land, das eine solche Mission gemäß der Ottawa-Konvention fordert.