Alleingelassen im UN-Lager in Niger
Von Yaro Allisat
Seit mehr als 400 Tagen protestieren Geflüchtete des UNHCR-Lagers in Agadez, mitten in der nigrischen Wüste. Ihre Forderung: ein »Leben in Würde, Gerechtigkeit und eine Zukunft für unsere Kinder«. Zum Großteil handelt es sich um Geflüchtete aus dem Tschad und Sudan, die versucht hatten, über Libyen nach Europa zu gelangen. 2017 hat Niger einen »Notfall-Transit-Mechanismus« eingerichtet, um ausgewählte Geflüchtete, die in Libyen feststecken, zu evakuieren und in die EU oder die USA umzusiedeln. Viele der in Agadez Gestrandeten sind laut der Geflüchtetenorganisation Pro Asyl Überlebende von Gewalt, Folter und willkürlichen Inhaftierungen. Seit September 2024 protestieren die Geflüchteten täglich vor dem Camp und dem Büro des UNHCR, des UN-Flüchtlingshilfswerks.
Finanziert wird das Transitprogramm von der EU, betrieben von der UNO. Bereits 2023 bezeichnete Pro Asyl die Maßnahme jedoch als »Feigenblatt«, denn »die EU finanziert seit Jahren die Ausbildung und Ausstattung der sogenannten libyschen Küstenwache, also Milizen, die Menschen auf der Flucht auf dem Meer abfangen, um sie in libyschen Folter– und Internierungslagern verschwinden zu lassen.« Seit 2017 wurden rund 4.242 Geflüchtete aus Libyen evakuiert, jedoch innerhalb der sechs Jahre nur etwa 630 von ihnen über Resettlement (deutsch: Neuansiedlung) oder Studentenvisa tatsächlich nach Europa oder Nordamerika umgesiedelt.
Als Resettlement wird die dauerhafte Aufnahme anerkannter Geflüchteter aus Erstzufluchtsländern in aufnahmebereite Drittstaaten bezeichnet. Es ist der einzige vergleichsweise sichere Weg, Asyl ohne eine lebensgefährliche Flucht zu erhalten. Trotzdem erlebt ein großer Teil der Menschen in diesen Programmen Gewalt und Folter. Die Auswahl der Resettlementflüchtlinge trifft der UNHCR, die finale Entscheidung liegt jedoch allein bei den Aufnahmestaaten. Die EU nutzt die Programme migrationspolitisch, etwa zur Auslagerung von Schutzverantwortung an Transitstaaten.
Die Protestierenden in Agadez berichten von medizinischer Vernachlässigung, Nahrungsmittelknappheit und psychischen Traumata infolge der langen Internierung in klimatisch schwierigen Umständen. Sie bezeichnen das Leben in dem Camp auf dem Blog »Keep Eyes on Agadez« als »langsame Tötung«. Acht Menschen seien innerhalb von zwei Monaten aufgrund mangelnder Versorgung gestorben. Eine unabhängige Überprüfung der Bedingungen in dem Camp ist nicht möglich. Die Protestierenden werfen dem UNHCR vor, die Verknappung von Nahrung als Kollektivbestrafung zu nutzen, um die Proteste zu unterbinden. In den vergangenen Jahren sei es im Lager zu Massenverhaftungen, Gewalt und Morden gekommen. Anfragen und Beschwerden von Campinsassen würden ignoriert und eher die europäischen Geldgeber und diplomatische Interessen anstatt die Menschenrechte der Geflüchteten verteidigt. Auf »Keep Eyes on Agadez« wird zudem berichtet, dass nach einer Razzia im August sechs Demonstranten der Flüchtlingsstatus aberkannt worden sei, sie seien in den Tschad abgeschoben worden. Bildungsmöglichkeiten gebe es zudem nicht, die Unterkünfte seien baufällig, was auch der UNHCR bestätigte.
Das Flüchtlingshilfswerk verwies zuletzt im Januar auf die politisch komplizierte Situation von sogenannten Resettlementprogrammen. Man respektiere den Protest, hieß es in einer Stellungnahme, fordere aber auf, »konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten und die angebotene Hilfe und die lokalen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, erneut zu überdenken.« Stand 2024 schätzte der UNHCR, dass ein Vielfaches der verfügbaren Resettlementplätze notwendig wären, um den Bedarf zu decken. Geflüchtete haben aktuell keinen Rechtsanspruch auf Neuansiedlung. Auch ein interner UN-Bericht für Niger kritisiert, dass die Bereitstellung von Leistungen für die Schutzsuchenden im Resettlementprogramm etwa bei der Verteilung von Hilfsgütern oder Wohnraum oft zu spärlich und ineffizient sei. Laut den Daten des UNHCR vom November 2025 hat sich die Lage aufgrund von Finanzierungsengpässen und Kürzungen noch einmal deutlich verschlechtert.
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