Gaza wird geteilt

Die permanente Zweiteilung des Gazastreifens wird immer konkreter: Die »gelbe Linie«, die das Gebiet in eine von Israel und eine von der Hamas kontrollierte Zone trennt, soll zur »neuen Grenze« werden, sagte Armeechef Eyal Zamir am Montag gegenüber Soldaten. Sie solle »als vorderste Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als Linie für operative Aktivitäten« dienen, so Zamir weiter. Bereits im November berichteten die US-Zeitungen New York Times (NYT) und Wall Street Journal, dass die »gelbe Linie« mit einer auf Dauer angelegten israelischen Militärpräsenz – inklusive neuer Militärposten – ausgebaut wird.

Demnach planen Washington und Tel Aviv außerdem die Errichtung von zehn bis elf »alternativen Sicherheitsgemeinschaften« in der durch Israel kontrollierten »grünen Zone«. 20.000 bis 25.000 Menschen sollen dort jeweils leben können. Laut einem US-Offiziellen würden diese »eher wie Flüchtlingslager oder sogar Internierungslager wirken als wie begehrte Wohngegenden«, berichtete die NYT. Derzeit leben nahezu alle Palästinenser in der von der Hamas kontrollierten »roten Zone« – ohne genügend Essen, angemessene medizinische Versorgung oder Aussicht auf Wiederaufbau. Das Ziel des Plans: Sie sollen sich gezwungen sehen, in die durch Israels Armee rigoros überwachten Lager zu fliehen.

Die teilweise willkürlich gezogene »gelbe Linie« markiert eine Todeszone für die dort lebenden Palästinenser. Fast täglich greift die Armee sie an – auch Kinder –, wie Einwohner gegenüber dem israelisch-palästinensischen Investigativportal +972 berichteten. Seit Inkrafttreten des sogenannten Waffenstillstandsabkommens am 10. Oktober hat die Armee demnach mehrfach die Linie weiter in palästinensisches Gebiet verschoben und die Anwohner unter Beschuss aus ihren Häusern vertrieben. Selbst nach Angaben des Militärs habe es dagegen von palästinensischer Seite nahezu keine Verstöße gegen den Waffenstillstand gegeben. Das berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz am Dienstag.

Mehr als die Hälfte des Küstenstreifens würde nach Aussage des Armeechefs Zamir dauerhaft durch Israel kontrolliert werden – inklusive fast aller landwirtschaftlichen Flächen und dem Grenzübergang zu Ägypten. Vergangene Woche erklärte die Regierung in Westjerusalem, sie werde den Übergang bei Rafah wieder öffnen – jedoch ausschließlich für Palästinenser, die den Gazastreifen verlassen wollen, nicht für die Einfuhr von Hilfsgütern. Der Außenminister Ägyptens Badr Abdelatty und zahlreiche Amtskollegen aus der Region erklärten in Reaktion darauf ihre »vollständige Ablehnung jeglicher Versuche, das palästinensische Volk aus seinem Land zu vertreiben«.

Eigentlich hätte Israel die Grenze schon längst in beide Richtungen öffnen müssen, so verlangt es zumindest das von den USA vermittelte Abkommen. Auch die dort vorgeschriebene Menge an Hilfslieferungen lässt das Land nicht in den verwüsteten Gazastreifen. Entgegen der Versprechungen der Regierung von Benjamin Netanjahu wurde zudem die Kontrolle über die Einfuhr von humanitären Gütern bislang nicht an Washington übergeben, wie der britische Guardian am Montag unter Berufung auf US-Offizielle berichtete.

Während die israelische Armee die Vereinbarungen über die erste Phase des Abkommen nach Belieben bricht – seit Inkrafttreten hat sie mehr als 360 Menschen getötet – bleibt eine Einigung über die zweite Phase in weiter Ferne. Mehrere Vermittlerstaaten, darunter Katar und die Türkei, bekräftigten beim jährlichen Doha Forum am Sonnabend, dass sie sich nicht daran beteiligen werden, die Hamas gegen ihren Willen zu entwaffnen. Statt dessen solle sich Israel zunächst vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Tel Aviv besteht jedoch auf der Entwaffnung aller militanten Gruppen als erstem Schritt. Gleichentags erklärte der Chefunterhändler der Hamas, Khalil Al-Haja, gegenüber AFP: »Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden.« Weiter hieß es in der Stellungnahme: »Wenn die Besatzung endet, werden diese Waffen der Autorität des Staates unterstellt.« Auf Nachfrage erklärte Al-Hajas Büro, er beziehe sich dabei auf einen souveränen und unabhängigen palästinensischen Staat.