Scheidungspapiere
Die Innenpolitik der einen ist die Außenpolitik der anderen. So ist das im Pluriversum der bürgerlichen Staaten, die einander im Modus der Konkurrenz gegenübertreten, sich allerdings in der Fülle ihrer Macht teils erheblich unterscheiden. Die Methoden des Umgangs können sich ändern, Freundschaften gibt es in diesem Verhältnis nicht. Vom Stil der Politik abgesehen, ergeben sich bedeutsame Änderungen infolge von Verschiebungen auf dem Weltmarkt. Es gibt ökonomische Absteiger, es gibt ökonomische Aufsteiger. Die USA wollen ihren (relativen) Niedergang aufhalten und haben jetzt eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Was darin zur noch viel tiefer gesunkenen EU beziehungsweise zu deren Mitgliedsstaaten gesagt wird, fand man dort wenig entzückend. Die Sache war Thema noch jeder Lokalzeitung.
Wollen Sie mal sehen, wie Pressevielfalt und Meinungspluralismus aussehen? Bitte sehr: Der Reutlinger General-Anzeiger verbittet sich »eine feindselige Übergriffigkeit in die inneren Belange unseres Kontinents. Dem muss sich die EU entschieden entgegenstellen, was aber nur gelingen kann, wenn wir uns endlich aus der militärischen Abhängigkeit von den USA befreien.« Und nun weiß der Weser-Kurier aus Bremen: »Der Kontinent kann sich nicht mehr auf die US-amerikanische Schutzmacht verlassen. Er muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.« Während allerdings die Nürnberger Nachrichten zu bedenken geben: »Es braucht eine selbstbewusstere, einigere Staatengemeinschaft der liberalen Demokratien, mehr und nicht weniger Europa.« Wie vielmehr ein Schuh draus wird, verrät die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg: »Es braucht endlich gemeinsame sicherheitspolitische Verantwortung und ein selbstbewusstes, handlungsfähiges Europa.«
Die Ludwigsburger Kreiszeitung hingegen: »Nur wenn Berlin, Paris, Rom, Warschau und London eine gemeinsame Linie finden, kann Europa Washington, aber auch China selbstbewusst gegenübertreten.« Ganz anders wiederum die in Cottbus ansässige Lausitzer Rundschau: »Die Europäer müssen schneller erwachsen und krisenfest werden, als es ihnen lieb ist. Zumal die US-Strategie auf eine Spaltung der EU zielt.« Was nun, Augsburger Allgemeine? »Es ist höchste Zeit, dass Europa eine eigene (Strategie) entwickelt.« Oder etwa nicht, Münchner Merkur? »Es ist gut, dass der lange zerstrittene Kontinent in der Stunde der Bedrohung enger zusammenrückt.« Denn soviel immerhin weiß man beim Südkurier aus Konstanz: »Europa hat jetzt keine Freunde mehr.« (brat)
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. (10. Dezember 2025 um 13:38 Uhr)»Es gibt ökonomische Absteiger, es gibt ökonomische Aufsteiger. Die USA wollen ihren (relativen) Niedergang aufhalten und haben jetzt eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Was darin zur noch viel tiefer gesunkenen EU (…).« Gehört etwa auch die EU zu den ökonomischen Absteigern? Sie wird als im Vergleich zu den USA »noch viel tiefer gesunkene EU« dargestellt. Das einstimmige Presse-Echo in den bürgerlichen Medien spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Dort geht es in die Richtung, die Strauß schon 1957 vorgegeben hat: »Wir sind die wirtschaftlich stärkste Macht in Mitteleuropa geworden. An unseren Kassen stehen die ehemaligen Sieger Schlange. Bei uns sind alle verschuldet. Auf die Dauer kann es kein Deutschland geben, das wirtschaftlich ein Riese und politisch ein Zwerg ist. Deshalb braucht die deutsche Politik einen europäischen Rahmen.« Man hält sich auch an die Sprachregelung von Werner Daitz (1940): »Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst (…)«
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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. Dezember 2025 um 10:44 Uhr)Die Europäische Union leidet nicht primär an ihren Institutionen, sondern an der erschreckenden Mittelmäßigkeit ihres politischen Personals. Was einmal als Projekt politischer Größe begann, ist heute allzu oft zur Sammelstelle für jene geworden, die in ihren Heimatländern keine Mehrheiten mehr finden – ein politisches Abstellgleis mit Brüsseler Dienstwagen. Statt Führungspersönlichkeiten dominieren Verwalter des Status quo: risikoscheu, konfliktvermeidend und besessen davon, jede gesellschaftliche Regung in Verordnungen zu übersetzen. Während in den USA wirtschaftliche Macht und politische Macht zumindest ehrlich miteinander verkeilt sind, herrscht in Europa die technokratische Hybris, Märkte ließen sich wie Aktenordner sortieren und Innovation durch Richtlinien verordnen. Noch gravierender ist das Versagen vieler Leitmedien. Sie berichten nicht, sie inszenieren. Sie erklären nicht, sie etikettieren. Der öffentliche Raum ist kein Marktplatz der Argumente mehr, sondern eine betreute Diskurszone mit eingebauter moralischer Selbstzensur. Wer abweicht, gilt nicht als Kritiker, sondern als Störenfried. So schließt sich der Kreislauf aus politischer Selbsttäuschung und medialer Selbstbestätigung. Ein System, das sich für alternativlos hält, aber immer weniger leistet. Europa verliert dabei nicht nur wirtschaftlich den Anschluss, sondern auch seine republikanische Seele.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (10. Dezember 2025 um 15:47 Uhr)Herr Hidy: Vor ein paar Tagen war Ihnen die bürgerliche Demokratie wichtig. Heute hat die eine republikanische Seele, schmuck eingeleitet vom Argument Europäische Union. Die nicht primär an ihren Institutionen leidet. Kurz und knapp: Ein Titel/eine Bezeichnung ist stets irreführend. Oder kann die Klassifizierung EU ohne Teilnahme der Russländischen Föderation sinnvoll sein? Vorschlag: Dem Russen alles Öl und alle Waffen abkaufen! Is preiswerter als vom Yankee und 1 Wertanlage wofür auch immer. Ich wette, dass ohne Waffen von beiden Seiten auch die Mordlust der E3 abendet. Übrigens: Diese pöbelnden E3-Gestalten unterschätzen, was die Zukunft bringt: Selbstverständlich ist morgen möglich, dass die einzige Weltmacht neue Orientierungen für erforderlich erachtet, die ehemaligen Vasallen deutlich zurechtweist, sogar Kriege nicht nur androht, sondern auch ausführen lässt. – Fehlt nur der Anlass, oder? Lobenswert, wo die Wehrmacht schon am Start ist. Eltern, rettet unsere Kinder!
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Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (10. Dezember 2025 um 22:38 Uhr)Antwort an Torsten Andreas S.: Vielen Dank für Ihren Kommentar. Leider geht Ihre Replik weitgehend am Inhalt meines Leserbriefs vorbei. Ich habe weder über Waffenhandel noch über Blockpolitik oder geopolitische Loyalitäten geschrieben, sondern über den inneren Zustand europäischer Politik und öffentlicher Debattenkultur. Statt sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen, weichen Sie auf Schlagworte, Schuldzuweisungen und apokalyptische Szenarien aus. Das mag rhetorisch eindrucksvoll wirken, ersetzt aber keine inhaltliche Auseinandersetzung. Kritik an politischen Strukturen ist kein Plädoyer für irgendeine Großmacht – sie ist eine Grundbedingung demokratischer Kultur. Wer jede Kritik sofort in geopolitische Lagerkämpfe umdeutet, bestätigt genau jenes Problem, das ich beschrieben habe.
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (9. Dezember 2025 um 22:34 Uhr)So richtig steil ist die Lernkurve der Lokalzeitungen aber nicht. Was die jetzt verzapfen, hätten sie schon vor Jahren, spätestens nach der Nordstream-Sprengung, von sich geben können. Ideologische Verbohrtheit muss anscheinend mit der Brechstange beseitigt werden. Oder gilt: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich?
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. aus Berlin (10. Dezember 2025 um 12:43 Uhr)Eine seltsame Vorstellung, was Lokalzeitungen von sich geben können. Im Sinne von Herrn Hopp vom 8.12.: Alles nur Einlassungen von zukünftigen Exmaskottchen.
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