Kanzler Friedrich Merz bevorzugt in seiner Regierungserklärung zu NATO- und EU-Gipfel deutsche Großmachtrhetorik. Gegenüber Russland werde jetzt die »Sprache der Stärke« gesprochen. Kritik kam von AfD und Linke.

Mit dem Leipziger Urteil ist ganz grundsätzlich der Weg bereitet, Medien über das Vereinsrecht zu verbieten. Das relativiert die Einschätzung, das Innenministerium habe eine Schlappe erlitten.

Wer im befreiten Osten Obdachlosigkeit vermeiden will, sollte unbedingt auf einen bestimmten Einrichtungsstandard in den eigenen vier Wänden achten.

In einigen Häfen von Schleswig-Holstein wird russischen Seeleuten internationales Recht verwehrt. Die Bundespolizei lässt Matrosen und Kapitäne während der Liegezeiten nicht von Bord. Eine Begründung bleibt sie schuldig.

Hamburger Bürgerinitiative Weltnatur will Wilden Wald in Wilhelmsburg schützen. Der Senat der Hansestadt will dort allerdings Bagger rollen lassen. Ein Gespräch mit Rahime Sürücü, Gründerin der Bürgerinitiative.

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot von rechtem Compact-Magazin, erklärt aber Eingriffe in die Pressefreiheit auf dem Umweg über das Vereinsrecht für prinzipiell zulässig.

Die Einzäunung des »Görlis« in Berlin beginnt. Ein Bündnis kritisiert diese Symbolpolitik, die Polizei ihre Überlastung. Doch der Senat lässt unbehelligt weiterbauen, koste es, was es wolle.

Die Zahl der »Superreichen« in Deutschland ist laut »Global Wealth Report 2025« im vergangenen Jahr auf 3.900 gestiegen. Die DGB-Verteilungskonferenz in Berlin wirft indes die Frage auf: »Wohlstand für wen?«

Berlin: Gruppe will »Antikapitalistische Linke« neu starten und Lehren aus Krise der Partei ziehen. Ein Gespräch mit Sascha Staničić.

Kaum hatte der US-Präsident die beidseitige Einstellung der Angriffe verkündet, behauptete Tel Aviv, dass Teheran sich nicht daran halte. Attacken folgten, bis Trump den Druck auf Netanjahu erhöhte.

Aktivisten der Gruppe »Geef Tegengas« (Gegengas geben) haben am Dienstag Gleise im Rotterdamer Hafen blockiert, den sie als »wichtigen logistischen Knotenpunkt« für die NATO und auch das israelische Militär bezeichnen.

Die iranische Führung hat mit ihrem Vergeltungsangriff auf die US-Basis Al-Udeid in Katar auf Washingtons Bombenabwürfe vom Sonntag geantwortet und alle Seiten zuvor darüber informiert.

Auch die Stadtpolizei bekommt nun Schusswaffen. Schon jetzt weist der Bundesstaat Rio de Janeiro eine der landesweit höchsten Todesraten durch Einsätze der Landespolizei auf – 699 Menschen wurden bereits 2025 getötet.

Der Kapitalfluss von US-Märkten in europäische Aktienfonds verstärkt sich. Der Grund dafür ist nicht allein bei Donald Trump zu suchen. Investoren zweifeln am KI-Boom und wittern gute Geschäfte bei Rheinmetall und Co.

Dino Heickers lesenswertes Buch »Weltgeschichte der Queerness«.

Männerkörper als Insolvenzmasse des 20. Jahrhunderts, Geilsein als letzter glaubwürdiger Rest unironischer Popkultur: Wer sich daran abarbeiten will, hat heute beste Gelegenheit.

Botschafter des Kommunismus: Die Magdeburger Ausstellung »vergnügen der götter« über Ronald M. Schernikau.

Angriffskriege sind verboten: Diese Auffassung hat sich im internationalen Recht seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchgesetzt. Doch in der Praxis gilt ohnehin weiter das Recht des Stärkeren.

Damit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht.

Aktuelle Termine zu aktuellen politischen Themen

Eine internationale Konferenz in Berlin widmete sich der Frage nach dem Klassencharakter des modernen Faschismus und ob die repressive Politik der liberalen Bourgeoisie bereits als faschistisch zu kennzeichnen ist.

Die GEW nimmt Stellung zur Abstimmung im Bundeskabinett über die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität; die Linke Salzgitter erklärt sich solidarisch mit den Verfassern des SPD-Manifests.