25.06.2025 / Kapital & Arbeit / Seite 9

»Effektiver« Ausnahmezustand

Panama: Proteste gegen Privatisierung der Sozialversicherung niedergeschlagen. Grundrechte beschränkt

Volker Hermsdorf

Im Westen Panamas spitzt sich die Lage dramatisch zu. Präsident José Raúl Mulino lässt Proteste gegen die Privatisierung der Sozialversicherung und sein Nachgeben gegenüber Forderungen der USA immer brutaler niederschlagen. In der Provinz Bocas del Toro verhängte seine Regierung den Ausnahmezustand und legte am Wochenende die Telekommunikation weitgehend lahm. Internet- und Mobilfunkdienste wurden unterbrochen, verfassungsmäßige Rechte wie Versammlungs- und Meinungs...

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