SPD: Stegner nicht mehr im Kontrollgremium

Berlin. Der frühere SPD-Vize Ralf Stegner soll seine Partei künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten. Für den Geheimdienstausschuss des Parlaments wollen die Sozialdemokraten statt dessen die Abgeordneten Sonja Eichwede und Daniel Baldy nominieren, wie SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung ankündigte.

Man habe vor allem Rechts- und Innenpolitiker entsenden wollen, erläuterte Miersch. Stegner war erst kürzlich als Mitunterzeichner des »Friedensmanifests« in die Schlagzeilen geraten. Prominente Sozialdemokraten hatten darin eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland angemahnt. (dpa/jW)