USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen

Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weg für die Abschiebung von Menschen ohne gültige Aufenthaltstitel in Drittländer freigemacht. Der Supreme Court hob am Montag (Ortszeit) vorerst die vorherige Entscheidung eines anderen Gerichts auf, das die Abschiebungen gestoppt hatte. Das US-Justizministerium hatte in einem Eilantrag die Aufhebung der Blockade gefordert. Das Heimatschutzministerium bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als »Sieg für den Schutz und die Sicherheit des amerikanischen Volks«. »Startet die Abschiebeflugzeuge«, fügte das Ministerium hinzu. Der Beschluss des mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court enthielt keine Begründung. Die drei liberalen Richter stimmten dagegen. (AFP/jW)