Die Pläne des neuen Pflegeministers Carsten Linnemann (CDU) stoßen vielerorts auf Kritik: Branchenvertreter warnen vor Versorgungslücken, die AWO sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. Der Paritätische fordert als Ausweg eine solidarische Pflegeversicherung.
Wer im Bundesverfassungsgericht arbeite, meint Präsident Harbarth zum 75jährigen Bestehen, empfinde es als Ehre, zu der »Begrenzung von Macht durch Recht« beizutragen. Was er übersieht: Das auch von der BRD anerkannte Recht auf Arbeit ist nicht einklagbar – eine Klassenfrage.
Nach dem kurzen Zusammentreffen von BRD-Außenminister Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York gibt es sowohl Kritik als auch Lob. Die Bedeutung des »Gesprächs« wird dabei zum Teil überschätzt. Vielmehr dürften innenpoltische Motive eine Rolle spielen.
