Anzeigen sind raus

Den Campagñeros von Union bis Grünen und den ihnen nahestehenden Medien ist keine Behauptung zu hanebüchen. Gegen die Front der vergeblich um Antisemitismus Besorgten regt sich nun so etwas wie Widerstand in der Berliner Linkspartei. Spitzenkandidatin und neue Fraktionschefin Elif Eralp sowie ihr Landesverband haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen übler Nachrede erstattet. Dieser hatte in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« der Aussage zugestimmt, Eralp sei Antisemitin. Die Entscheidung teilte der Anwalt Jasper Prigge am Montag gegenüber dpa mit.

Die Anzeige bezieht sich auf eine Äußerung Dobrindts in der am Donnerstag abend gesendeten Folge. Im Studio war es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem Minister und Heidi Reichinnek, Linke-Fraktionschefin im Bundestag, gekommen. Moderatorin Illner griff ein: »Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.« Auf die Korrektur des Versprechers reagierte der Innenminister umgehend mit »Na doch«. Wie Prigge darlegt, habe sich der Minister Illners ursprüngliche Aussage zu eigen gemacht, also Eralp als Antisemitin bezeichnet. Dabei handele es sich um »üble Nachrede« im Sinne des Strafgesetzbuches. Um eine »Beleidigung« handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin »in erheblichem Maße ehrabträglich« sei. Weiter heißt es im Schriftsatz, über den dpa berichtete, die Verbreitung der »Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen« sei geeignet, Eralps »Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen«. Eralp trete tatsächlich öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein »und hat dies auch im Wahlkampf mehrfach wiederholt«.

Juristische Schritte hatte die Berliner Linke zuvor schon gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingeleitet. Am Wochenende hatte Prigge der Ministerin dem Spiegel zufolge eine Unterlassungserklärung übersandt, in der er die Löschung eines Videos auf der Plattform Instagram fordert. In dem Video hatte Reiche sich auf die von der Linkspartei angekündigte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bezogen. Eine Partei schicke sich in Berlin an, »über Enteignung nicht nur zu sprechen«, sondern sie »ins Programm zu schreiben«. Die Linke, so das Video weiter, sei eine Partei, »die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt«.

Moniert wird im Anwaltsschreiben vor allem, dass das Video über den offiziellen Instagram-Kanal des Wirtschaftsministeriums verbreitet wird. Reiche könne zwar als politische Gegnerin die Linkspartei angreifen, dürfe dafür aber nicht Regierungskanäle nutzen, erklärte der Anwalt. Die Veröffentlichung der »parteipolitisch einseitigen Kritik« auf einem »mit staatlichen Mitteln finanzierten Instagram-Kanal« stelle einen »Missbrauch öffentlicher Mittel« dar. Reiche wurde eine Frist bis diesen Dienstag für die Löschung des Videos eingeräumt, andernfalls werde die Partei einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Berliner SPD-Chef Steffen Krach am Montag gegenüber dpa, er gehe von schwierigen Sondierungsgesprächen mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen aus. »Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg«, sagte Krach. Am Donnerstag wollen Grüne und SPD erstmals im Dreierformat mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung sprechen. Wie dpa zu berichten wusste, haben sich die beiden Parteien aber zunächst zu zweit getroffen und entschieden, dass es sich bei dem Treffen mit der Wahlsiegerin um ein »gemeinsames Vorgespräch« und nicht um Sondierungen handeln soll. »Dabei soll es um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens sowie den Umgang der Parteien und einer möglichen Koalition damit gehen«, hieß es. »Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen. Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.« So geht die Kampagne weiter.