Fälscher überführt

Die Polizei von Delhi ist hart gegen die Demonstranten vorgegangen, als die »Kakerlaken«-Jugendbewegung und die Oppositionsparteien am Freitag den Rücktritt von Gyanesh Kumar, dem obersten Wahlbeamten Indiens, verlangten. Mehr als 100 Demonstranten, darunter Studentenführer und politische Aktivisten, wurden im Zentrum der indischen Hauptstadt festgenommen. Die Forderung nach dem Rücktritt des Chefs der indischen Wahlkommission (Election Commission of India, ECI), der Behörde, die für faire und transparente Wahlen zuständig ist, war laut geworden, nachdem bekanntgeworden war, dass Kumar die kontroverse »Spezielle intensive Revision« (SIR) der Wählerverzeichnisse im Land trotz Einwänden der beiden anderen Wahlkommissare vorgenommen hatte. Seit Juni 2025 wurde mehr als 130 Millionen indischen Bürgern im Rahmen der SIR-Maßnahme das Wahlrecht entzogen.

Die ECI wird von einem dreiköpfigen Gremium geleitet, dessen Mitglieder rechtlich gleichgestellt sind, auch wenn Kumar als dessen Vorsitzender fungiert. Das bedeutet, dass Entscheidungen nur mehrheitlich getroffen werden können. Am vergangenen Mittwoch enthüllte jedoch die Tageszeitung The Indian Express, dass Kumar trotz Einwänden der beiden anderen Wahlkommissare Revisionen am Wählerverzeichnis durchgeführt hatte. Dem Bericht zufolge hatten die beiden anderen Mitglieder in den zurückliegenden zehn Monaten mindestens 14 interne Einsprüche gegen die unberechtigten Richtlinienänderungen bei SIR eingelegt. Die Wahlkommissare Sukhbir Singh Sandhu und Vivek Joshi hatten Bedenken hinsichtlich »unbefugter und illegaler« Änderungen an der Wählerliste geäußert sowie Vorbehalte bezüglich der zentralisierten Kontrolle der Wählersoftware und des Entzugs des Wahlrechts von mindestens 97 Personen im Bundesstaat Goa angemeldet.

Die jüngsten Enthüllungen haben nicht nur Fragen zum gesamten SIR-Prozess aufgeworfen, sondern vor allem auch zur Integrität der Wahlkommission selbst. Kumar wird von den Oppositionsparteien vorgeworfen, erkennbar die regierende hindunationalistische Indische Volkspartei (BJP) zu bevorzugen. Kumar ist zudem der erste Vorsitzende der Wahlkommission in der Geschichte Indiens, gegen den Anträge auf Amtsenthebung gestellt wurden. Die beiden Eingaben, von denen die eine im März und die andere im April erfolgte, werfen ihm unter anderem parteiische Ausübung verfassungsmäßiger Funktionen sowie den Entzug des Wahlrechts durch das SIR-Verfahren vor. Von den 130 Millionen Personen, die aus den Wählerverzeichnissen gestrichen wurden, stammt ein großer Teil aus marginalisierten Gruppen wie Wanderarbeitern, Muslimen, indigenen Gemeinschaften, der städtischen Armenbevölkerung, Frauen und transgeschlechtlichen sowie intergeschlechtlichen Personen, die seit 2014 als drittes Geschlecht im Wahlprozess anerkannt sind.

Unmittelbar nach den jüngsten Enthüllungen forderte die noch recht junge »Kakerlakenvolkspartei« (Cockroach Janata Party, CJP) Kumars Rücktritt – andernfalls werde die CJP ab dem 2. Oktober landesweite Proteste initiieren. Die Oppositionsparteien, darunter der Indische Nationalkongress (INC) sowie die Kommunistische Partei Indiens (Marxisten, CPIM), haben bereits in mehreren Teilen des Landes, darunter in Delhi, Westbengalen und der Stadt Chandigarh, Proteste durchgeführt. Die Oppositionsparteien fordern sowohl den Rücktritt als auch die Festnahme von Kumar. Als Reaktion auf den Aufruf der CJP sind die sozialen Netzwerke voll von Videos, in denen junge Menschen ihre Koffer packen, um sich auf das vorzubereiten, was sie als »Staffel 2.0« der CJP-Proteste bezeichnen. Im Juli war es den »Kakerlaken« sowie anderen Studentenorganisationen gelungen, den damaligen Bildungsminister zum Rücktritt zu zwingen, nachdem organisierter Betrug im Zulassungsverfahren für medizinische Hochschulen aufgedeckt worden war.

Unterdessen hat der Generalsekretär der CPIM, M. A. Baby, einen Brief an die Oppositionsparteien geschrieben, in dem er sie auffordert, die »verfassungsmäßigen Werte und das Wahlrecht der Bürger« zu schützen. Unter dem Hinweis, dass der jüngste Bericht des Indian Express die »autoritäre Art und Weise, in der die ECI arbeitet«, offenbare, hat Baby die Parteien dazu aufgerufen, sich zu »treffen und zu beraten«, um »zu erörtern, wie wir auf diese außergewöhnliche Situation reagieren wollen«. Baby erklärte, die Bevölkerung Indiens »schaue auf uns in der Hoffnung, dass wir alle für Demokratie, Säkularismus und das Wahlrecht eintreten«.