Nichts mehr zu sagen

Sein kurzer Termin mit Sergej Lawrow hängt Johann Wadephul noch immer nach. Nachdem sich der deutsche Außenminister am Wochenende am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Amtskollegen zu einem »Gespräch« getroffen hatte, wird er nun von antirussischen Hardlinern kritisiert. Insbesondere in Polen wurde sogleich das alte Schreckgespenst einer russisch-deutschen Verständigung beschworen, auch wenn das Treffen der beiden Minister keinerlei Anlass dazu bietet.

Dennoch sorgte sich auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag gegenüber Politico darüber, »wie die Länder zwischen Deutschland und Russland dieses Gespräch wahrnehmen«. Wadephul müsse die Ängste Polens und der baltischen Staaten ernst nehmen und nun »sehr klug mit den mitteleuropäischen Staaten« sprechen und ihnen klarmachen, »dass es hier nicht über ihre Köpfe hinweg geht, dass es kein Sonderabkommen gibt« – so wie das seiner Meinung nach bei der Nord-Stream-Gasleitung in der Ostsee gewesen sei. Sowieso ist Kiesewetter der Ansicht, dass es sich nicht lohnt, mit Moskau zu sprechen. Das Treffen in New York habe das erneut bestätigt. Von größerer Bedeutung sei vielmehr das »innenpolitische Signal«, das Wadephul damit gesendet habe, nämlich »dass wir all diejenigen in CDU und SPD und AfD, die immer glauben, man müsse nur mit Putin verhandeln, entwaffnen«.

Diese Aussagen dürften auch an die SPD-Politiker Adis Ahmetović und Ralf Stegner gerichtet sein. Die beiden Außenpolitiker, die sich immer wieder auch für diplomatische Verständigung mit Moskau aussprechen (ohne die Unterstützung Kiews grundsätzlich in Frage zu stellen), hatten das Zusammentreffen von Wadephul mit Lawrow begrüßt, scheinen aber die Bedeutung dieses Gesprächs maßlos zu überschätzen. So behauptete Stegner am Wochenende gegenüber der FAZ, von dem Treffen sei das Signal ausgegangen: »Die Europäer sind noch da«. Und Ahmetović wollte gar einen »wichtigen ersten Schritt« hin zur Beendigung des Ukraine-Krieges erkennen, wie er der Rheinischen Post (Montag) sagte.

Dabei ist vielmehr das Gegenteil der Fall: Beide Seiten hatten nach der Zusammenkunft in New York Erklärungen abgegeben, die nahelegen, sowohl in Berlin als auch in Moskau überwiege die Ansicht, dass man sich nichts mehr zu sagen habe. Lawrow bemängelte gegenüber dpa, Wadephul habe einfach nur ein Statement vorgelesen, dass nichts beinhaltete, was nicht ohnehin den öffentlichen Äußerungen der Bundesregierung entspreche. Der BRD-Außenminister wiederum erklärte, es sei um den angeblichen »Anschlagsversuch« am Leipziger Flughafen und um Getreideexporte über das Schwarzen Meer gegangen. »Kollegen aus dem globalen Süden« hätten ihn gebeten, »mit Russland zu reden, denn Getreideexporte sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine in eben den globalen Süden sind zur Zeit nicht möglich«.

Welche »Kollegen« das gewesen sein sollen, sagte er nicht. Auch, dass es Kiews Truppe ist, die die russischen Getreidetransporte beschießt, unterschlug er. Bemerkenswert ist Wadephuls Äußerung vom Sonntag in der ARD in bezug auf den Drohnenvorfall in Leipzig: »Es ist zum Glück nichts ‌Schlimmes geschehen«. Das steht im auffälligen Widerspruch zu der regelrechten Hysterie, die in den vergangenen Wochen geschürt worden war, nachdem Anfang August am Leipziger Flughafen eine Drohne unbekannter Herkunft nebst unbrauchbarem Zünder und Sprengstoff gefunden worden war.

Derzeit sieht alles danach aus, dass das zwanzigminütige Treffen mit Lawrow tatsächlich vor allem dazu dienen sollte, Moskau den schwarzen Peter zuzuspielen, frei nach dem Motto: »Wir wollten ja reden, aber Putin nicht«. So sagte Wadephul, der Verlauf des Gesprächs und »insbesondere die Reaktion des russischen Kollegen« hätten »ja gezeigt, dass es nun wirklich nicht an Europa« liege, »dass wir nicht zu konkreten Verhandlungen kommen, sondern dass Russland einfach nicht dazu bereit ist«.

Als kleine Geste hatte die russische Seite der deutschen Delegation einen kurzen Bericht über »die Fälschung der Ereignisse in Butscha und die blutigen Inszenierungen des Kiewer Regimes« vorgelegt. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Wadephul das Dokument mit der Überschrift »Die Erben von Goebbels« demonstrativ zu ignorieren versucht und eilig unter seinen Papieren versteckt.