Neuer Pflegeminister: Carsten Sensenmann

Wenn nichts dazwischen kommt, werden wir alle alt. Und viele von uns werden irgendwann auf Pflege angewiesen sein – manche mehr, manche weniger. In der BRD bedeutet Pflegebedürftigkeit für Millionen Menschen zugleich: ein Alter in Armut. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil. »In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot!«, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, am Montag gegenüber jW. Die angekündigte »Reform« müsse jetzt in den Bundestag. Blatt: »Nicht zu handeln, wäre fatal.« Schließlich dürfte die soziale Pflegeversicherung bis Jahresende ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro einfahren.

Vor dem Parlamentsmarathon kriselt es am Kabinettstisch der »schwarz-roten« Koalition. Laut Medienberichten stehen »interne Krisengespräche« an. Ein »reines Kürzungspaket« würde die SPD-Fraktion nicht mitmachen, hieß es bereits am Wochenende. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger kritisierte im Kölner Stadtanzeiger, die Vorschläge des neuen Bundesgesundheitsministers Carsten Linnemann führten dazu, dass »jeder zweite Pflegefall in stationären Einrichtungen auch zum Sozialfall wird«. Zudem brachte Rehlinger einen »Pflegedeckel« ins Spiel, um den Eigenanteil für Pflegeplätze zu begrenzen. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis fordert einen finanziellen Ausgleich zwischen gesetzlichem und privatem Pflegesystem. Ursprünglich wollte der CDU-Politiker seine Ideensammlung schon am Mittwoch in der Koalition vorstellen – und durchbringen.

Was die Sache zusätzlich kompliziert macht: Ministerneuling Linnemann kündigte als erste Amtshandlung ein weiteres Gremium an: eine Strukturkommission. Und das parallel zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), das noch seine Vorgängerin Nina Warken (CDU) im Juni auf den Weg gebracht hatte. Ein Kuddelmuddel, das weiteren Kladderadatsch bedeuten wird.

Während die Koalitionäre ritualisiert streiten, sind Verbandsvertreter längst positioniert – Markus Mai etwa. Entscheidend sei, »dass der Bund endlich die versicherungsfremden Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert«, betonte der Vorsitzende des Deutschen Pflegeverbands (DPV) am Montag auf jW-Nachfrage. Dazu gehören Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder Kosten für die Ausbildung von Pflegekräften. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht weiter auf Beitragszahler und Pflegebedürftige abgewälzt werden dürften.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht im bisherigen Pflegesystem eine »unerträgliche Gerechtigkeitslücke«. Deshalb unterstütze der Verband den SPD-Vorschlag eines Pflegedeckels, sagte dessen Präsidentin Kathrin Sonnenholzner am Montag zu jW. Die Zeit drängt ohnehin: Sonnenholzner zufolge drohten bei Pflegekassen bereits in wenigen Tagen »erste Fälle von Zahlungsunfähigkeit«. Auch deshalb müsste der Bund die während der Coronazeit zweckentfremdeten rund fünf Milliarden Euro an die Kassen zurückzahlen.

Deutlicher reagierte Joachim Rock. »Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung.« Punkt. Eine, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernehme und Pflegebedürftige wie Angehörige wirksam von den steigenden Eigenanteilen entlaste, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Eine gemeinsame Versicherung würde die Finanzierungsbasis verbreitern und bestehende Ungleichgewichte in der Pflege abbauen.

Nachbesserungen beim PNOG verlangt nicht zuletzt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Die im Gesetzentwurf vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue müsse vom Kabinettstisch. Genauso wie höhere Schwellenwerte bei Pflegegraden. Diese hätten erhebliche Auswirkungen auf Leistungsansprüche, Personalbemessung, Qualifikationsmix und Vergütungsstrukturen. Kurzfristige Einsparziele gefährdeten, »Pflegefachpersonen im Beruf zu halten und neue zu gewinnen«, hieß es von seiten des DBfK jüngst.

Kurz: Schlechtere Arbeitsbedingungen lösten keine Finanzprobleme – »sie verschärfen Versorgungsprobleme«, bemerkt Mai vom DPV. Damit werden die Koalitionäre um Ressortchef Linnemann zu Vollstreckern des Pflegenotstandes.