Berlin-Wahlen
Die Berliner Abgeordnetenhauswahlen hören nicht auf, die Medien zu beschäftigen. Das dümmste Plakat ließ übrigens der Berliner SPD-Spitzenkandidat aus Hannover, Steffen Krach, aufstellen: »Ich schwöre.« Das muss doch jeder, der Regierungschef sein will, aber damit werben, dass man es tun wird, wenn man gewinnt … Das klingt eher wie eine Drohung. Genauso wie sein Versprechen einer Surfwelle für Berlin – wie in München.
Jetzt muss vielleicht die Wahlgewinnerin der Linken, Elif Eralp, schwören. Sie tut mir jetzt schon leid: Wen sie alles gegen sich hat – die ganzen nicht schwören dürfenden Spitzenkandidaten der Verliererparteien, die Unternehmer, Manager, Banker, Couponschneider, Kapitalmedien usw. usf. Mit der Volt-Wahlwerbung könnte man allerdings auch sagen: »Endlich eine Schmutzkampagne.« Die Springerstiefelpresse hatte direkt vorgelegt: »Clan-Chef Remmo taucht bei Linken-Wahlparty auf – ›Das wird die Partei erklären müssen‹«, und auch die »provokante Pro-Palästina-Symbolik« (Palitücher) beklagt. Außerdem wird wieder stets daran erinnert, dass Elifs Partei einst die Berliner Schandmauer, den »Touristenmagneten Number One« (John F. Kennedy), errichten ließ. Und dann auch noch das Megaargument »Antisemiten«. Ach, ihr mainstreamkonditionierten Dreckschleuderjournalisten …
Wie die komische Partei Volt will Eralp doch auch nur eins: »Unfuck Berlin«. Aber weder wird ihr das gelingen, noch würde sie so etwas Dummes jemals sagen. Allein die FDP weiß, wie man das macht: »Von der Miete zum Eigentum«. Die Partei will den Berlinern sogar dabei helfen. Wo leben diese Leute eigentlich? Ich tippe auf Schmargendorf oder Schwabing. Jedenfalls nicht da, wo es eine Buschzulage gibt.
In Kreuzberg waren sich CDU und Grüne fast einig: »Unser Bezirk kann mehr« – wenn man sie wählt. Das behaupten die Rabenschwarzen. Und die NATO-Olivgrünen: »Raus aus dem Rückwärts«. Aber auch die unselige AfD will »Berlin stark machen«. Unselig, weil wir doch wissen: Alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen ereignen sich zweimal (Hegel, nach Marx), »das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce« (Marx). Die unglückliche Partei BSW dagegen würde gerne mehr Beton auf die Berliner Grünflächen kippen und nicht woanders hin: »Sozialer Wohnungsbau in Berlin statt in der Ukraine«.
Ein Wahlplakat gab es mal in der Stadt, das mir gefiel. Es zeigte den schönen Glatzkopf des Performers Käthe B. mit dem Spruch »Immer eine gute Wahl« und dazu seine Telefonnummer. Unvergessen ist auch der paranoid-hellsichtige »Sendermann«, der mit dickem Pinsel an viele Stellen der Westseite der Berliner Mauer schrieb: »Der Senat foltert mit getexteten Reden.« Wie wahr!
Diesmal hatte eine aktivistische Künstlergruppe drei Wahlplakate aufgehängt, die nicht dazu aufriefen, sie oder irgend jemanden zu wählen, sondern bloß basisdemokratisch Mut machen sollten: »Mehr Chaos. Weniger Miete«, »Mehr Schlaglöcher. Weniger Arschlöcher« und »Mehr Müll. Weniger Miete«. Der letzte Spruch stammt von einigen Neuköllner Anarchos, die um 1999 hofften, damit Immobiliengangster abzuschrecken. Die aber, gewohnt, über Leichen zu gehen, ließen sich nicht von Kotze, kaputten Möbeln, toten Ratten und räudigen Katzen abschrecken, als es galt, auch im »Problemviertel« eine »schöpferische Zerstörung« (Joseph Schumpeter) des Sozialen anzurichten. Allein im »Schillerkiez« entmieteten sie in einem Jahr 500 Wohnungen.
Die Justiz schien diese neuen Zeiten zu begrüßen und blieb weitgehend untätig, auch wenn die meisten Neuköllner Entmieteten dem liberalen Vorschlag »Von der Miete zum Eigentum« nicht folgen mochten bzw. konnten. Ein anscheinend klassenkampf- oder klassenjustizerfahrener Richter entschuldigte seine Kollegen mit den Worten: »Revolutionen haben es so an sich, dass die Ordnung etwas zu kurz kommt.« (Eigenbedarf!)
Müsste ich diese ganzen Wahlkampfsprüche, die das Weichbild der Stadt zum Missvergnügen der Lesekundigen machten, zusammenfassen, dann würde ich mit der Werbung der altdeutschen Schadstoffschleuder Aral sagen: »Kraftstoffe, die dich weiterbringen«. Am Wahlabend war das für alle Parteisprecher, die sich um die ARD-Mikrofone scharrten, das Modewort »Erzählung«. Bei der nächsten Wahl ist es dann ein »Narrativ« und bei der übernächsten ein »Diskurs«. Letzterer materialisiert sich, wenn die AfD Regierungs»verantwortung« oder -»vertrauen« (auch Modewörter) übernimmt. Als ICE und DOGE, denn wir bleiben (M)Amis Liebling. Ich schwör’.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 2,8
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
