Washington im Allmachtsrausch

Ein Abendessen in Athen im März, griechische und US-Regierungsvertreter am Tisch. Irgendwann kam die Rede auf Rumänien, wo die Regierung von Premier Ilie Bolojan vor dem Aus stand. Kimberly Guilfoyle, Washingtons Botschafterin in Griechenland und einstige Verlobte von Donald Trump jr., soll der Runde erklärt haben: »Das können wir mit jedem Land machen, das wir uns vornehmen. Das können wir auch hier machen.« Energieminister Stavros Papastavrou habe gekontert, die USA könnten eine vom Volk gewählte griechische Regierung nicht austauschen. So schildert es das Wall Street Journal (WSJ) in einer Ende vergangener Woche erschienenen Recherche, gestützt auf einen Teilnehmer und weitere Eingeweihte. Guilfoyles Anwalt bestreitet die Darstellung. Bolojan jedenfalls wurde am 5. Mai mit einem Misstrauensvotum gestürzt – mit den Stimmen der sozialdemokratischen PSD und der extrem rechten AUR-Partei.

Guilfoyle ist Washingtons wichtigste Fürsprecherin des »Vertikalen Korridors«, über den US-Flüssigerdgas (LNG) von griechischen Terminals über Bulgarien und Rumänien bis in die Ukraine fließen soll. Laut WSJ warb sie dabei auffallend hartnäckig für einen einzelnen griechischen Konzern, dessen bezahlter Lobbyist sie zu offiziellen Terminen begleitete. In Rumänien fand das teure Gas keine privaten Abnehmer. Am 16. Januar drängte der damalige Energieminister Bogdan Ivan (PSD) Präsident Nicușor Dan und Premier Bolojan schriftlich zu einem Regierungsabkommen mit den USA über LNG-Käufe, um das »Risiko einer diplomatischen Blockade« mit dem »strategischen Partner« abzuwenden. Präsidialamt und Regierung bremsten wegen Zweifeln an Preis und Wirtschaftlichkeit, wie das Portal G4 Media im Mai enthüllte. Am 31. März saß Guilfoyle in einem Bukarester Restaurant mit PSD-Chef Sorin Grindeanu, Ivan und einem Berater des Präsidenten zusammen. Im April pries sie den Korridor auf einer Konferenz in der Hauptstadt als Ausdruck von »Freiheit«.

PSD und AUR bestreiten jeden Zusammenhang. Mit der Botschafterin sei es nur um den Korridor gegangen, sagt Grindeanu. Bolojan hätten »weder die Amerikaner noch das Ungeheuer von Loch Ness noch Bigfoot« gestürzt, sondern die Rumänen selbst. AUR-Chef George Simion, nach eigenen Worten ein »guter Freund« der Botschafterin, hält das Zitat für erfunden oder aus dem Zusammenhang gerissen. Einmischung von außen dulde er »nicht einmal von den US-amerikanischen strategischen Partnern«. Außenministerin Oana Țoiu von der Mitte-rechts-Partei »Rettet Rumänien« (USR) stellte klar, Guilfoyles Besuch sei außerhalb jedes Vertretungsmandats erfolgt. Ein USR-Abgeordneter zeigte Grindeanu, Simion und Ivan wegen Hochverrats an. Der Politologe Marius Ghincea von der Technischen Universität Zürich sieht Bukarester Gerüchte bestätigt, wonach die USA den Vorstoß der PSD gegen Bolojan legitimiert oder unterstützt hätten.

In Athen schwieg die Regierung von Kyriakos Mitsotakis das ganze Wochenende. Am Montag erklärte Sprecher Pavlos Marinakis, eine »Drohung« gegen die Regierung habe es nie gegeben, das Verhältnis zu Washington sei »enger und stabiler denn je«. Das Abendessen selbst dementierte er nicht. Mitte April hatte Papastavrou die Botschafterin wieder in Athen empfangen, als sei nichts gewesen. Die Opposition verlangt Aufklärung: Elas, die Griechische Linke Allianz, will wissen, warum der Vorfall seit März verschwiegen worden sei, das Linksbündnis Syriza spricht, falls der Bericht zutreffe, von einem Angriff auf die Staatsordnung selbst und von wachsender Abhängigkeit vom US-LNG. Auch die sozialdemokratische Pasok erinnert daran, dass Griechenland eine souveräne Demokratie sei. Für die Kommunistische Partei (KKE) bestätigt das »schuldige Schweigen« der Regierung, dass die Botschafterin für den Korridor interveniert habe. Das Portal Pronews legte Guilfoyle gleich ein »Wir haben Bolojan gestürzt« in den Mund.

Die Affäre platzt in eine heikle Woche. In Bukarest stimmt das Parlament über das Kabinett des designierten Premiers Siegfried Mureșan ab, das PSD und AUR ablehnen wollen. In seinem Programm steht der Korridor als strategisches Projekt »in Partnerschaft mit den USA«. Nach Athen reist in wenigen Tagen US-Außenminister Marco Rubio, um das strategische Abkommen beider Länder zu erneuern, wie die KKE hervorhebt. Aufklärung darüber, was Washington in Bukarest tatsächlich betrieb, ist von keiner der beiden Regierungen zu erwarten. Dass eine US-Botschafterin vor dem Minister eines Verbündeten mit der eigenen Arroganz und Übergriffigkeit prahlt und Athen darauf mit einem Dementi antwortet, das keines ist, sagt genug über den Spielraum der Regierungen in Südosteuropa.